10.07.2008 | Welt Online | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Das russische Militär übt im Grenzgebiet den Einmarsch nach Georgien. Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sind zwei russische Kampfjets über Georgien geflogen. Dies sollte eine Warnung an die Regierung in Tiflis sein. Rice ruft die Beteiligten zur Besonnenheit auf. ...
Das Flugmanöver sei als Warnung zu verstehen, um die Kontrahenten an der südlichen Grenze zur Vernunft zu bringen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Tiflis verurteilte die Aktion dagegen als reine Drohgebärde, mit der Russland einmal mehr internationales Recht gebrochen habe. Präsident Michail Saakaschwili rief den georgischen Botschafter in Russland zu Konsultationen nach Tiflis. ...
Die russischen Streitkräfte sehen sich gemäß der Militärdoktrin verpflichtet, russische Staatsbürger im Ausland bei Gefahr zu schützen. „Unsere Aufgabe ist klar: Wir würden den Friedenstruppen dabei helfen, die verfeindeten Seiten auseinanderzuhalten“, sagte der Kommandeur des Wehrkommandos Nordkaukasus, Sergej Makarow. ...
Jüngste Vorschläge Washingtons, eine internationale Polizeitruppe solle den Konflikt in Georgien entschärfen, waren von den Separatisten abgelehnt worden. Moskau betrachtet die frühere Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre und hat in den abtrünnigen Gebieten Friedenssoldaten mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stationiert. ...
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Kriegshinweise, Sprache: englisch, Archiv: #
Friedensplan für Abchasien von Steinmaier
09.07.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Die Bundesregierung unterstützt Bemühungen um eine Lösung des Konflikts um die Schwarzmeerregion Abchasien in Georgien. Ein mehrstufiger Plan soll helfen, die Situation zu deeskalieren und den Weg für eine friedliche Lösung zu bereiten. Schritt für Schritt soll Vertrauen aufgebaut werden. Gemeinsame Projekte sollen den Wiederaufbau ermöglichen.
Deutschland setzt sich als Koordinator der sogenannten „Freundesgruppe des VN-Generalsekretärs für Georgien“, der außerdem Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA angehören, mit Nachdruck für einen strukturierten Verhandlungsprozess zwischen den Parteien im Konflikt um die Region Abchasien (Georgien) ein. Bundesaußenminister Steinmeier rief die Parteien nach den jüngsten gewalttätigen Zwischenfällen dazu auf, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Steinmeier betont, eine umfassende friedliche Lösung der Konflikte in Georgien sei dringend. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Freundesgruppe einen Plan zur Konfliktlösung in Abchasien entwickelt. In mehreren Schritten soll der seit Beginn der 90er Jahre währende Konflikt entschärft werden: Zunächst soll Vertrauen zwischen den Konfliktparteien geschaffen werden, dann gemeinsame Projekte den Wiederaufbau der Region vorantreiben.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre schwelt der Konflikt zwischen Georgien und der Region Abchasien. Die Region erklärte sich 1992 für unabhängig. Dies wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Wirtschaftlich ist die Region stark von Russland abhängig. In Abchasien sind rund 3000 russische Soldaten zur Friedenssicherung stationiert. In Abchasien führten die Auseinandersetzungen zu Flucht und Vertreibung der georgischen Bevölkerung. Georgien muss seitdem mit dem Schicksal von rund 260.000 Binnenflüchtlingen fertig werden.
Deutschlands Unterstützung für Konfliktlösung
In besonderer Verantwortung sieht sich Deutschland insbesondere mit Blick auf Abchasien: Seit 2003 ist Deutschland Koordinator der Freundesgruppe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Georgien.
Der Freundesgruppe des Generalsekretärs für Georgien gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Russland, Frankreich und die USA an.
Zuletzt trafen sich die Mitglieder der Gruppe Ende Juni in Berlin. Sie haben grundsätzliches Einverständnis mit dem von Steinmeier vorgeschlagenen mehrstufigen Plan signalisiert.
Die Bundeswehr stellt Militärbeobachter und Sanitäter für die in der Krisenregion eingesetzte Mission der Vereinten Nationen (UNOMIG – "United Nations Observer Mission in Georgia"). Daneben stellt Deutschland mit vier Polizistinnen und Polizisten auch einen wichtigen Anteil der UNOMIG Polizeimission. Ihre Aufgabe ist die Beratung, Unterstützung und Ausbildung der georgischen Polizei.
Stichworte: Georgien, EU, Süd Ossetien, Abchasien, Sprache: deutsch, Archiv: #
Schröder übernimmt Führungsjob bei Gazprom-Konsortium
09.12.2005 | SPIEGEL | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Gerhard Fritz Kurt Schröder - "Der Altbundeskanzler werde Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NEGP Company tätig, sagte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, heute in Babajewo am Rande der Zeremonie zum Baubeginn der Pipeline."
... "Bereits vor der Bundestagswahl hatte es Gerüchte gegeben, Schröder könne Berater für den staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern werden. Damals waren diese kategorische dementiert worden. Gazprom gilt als verlängerter Arm des Kreml und besitzt neben dem Energiegeschäft auch eine Medien-Sparte, die unter anderem den früher regierungskritischen Nachrichtensender NTW übernommen hat.
Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, geht Schröders Ernennung auf Initiative der russischen Seite zurück."
Gerhard Fritz Kurt Schröder - "Der Altbundeskanzler werde Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NEGP Company tätig, sagte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, heute in Babajewo am Rande der Zeremonie zum Baubeginn der Pipeline."
... "Bereits vor der Bundestagswahl hatte es Gerüchte gegeben, Schröder könne Berater für den staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern werden. Damals waren diese kategorische dementiert worden. Gazprom gilt als verlängerter Arm des Kreml und besitzt neben dem Energiegeschäft auch eine Medien-Sparte, die unter anderem den früher regierungskritischen Nachrichtensender NTW übernommen hat.
Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, geht Schröders Ernennung auf Initiative der russischen Seite zurück."
Stichworte: Schröder, Putin, GAZPROM, Gas, Sprache: deutsch, Archiv: #
Schewardnadses bittere Bilanz
01.01.2002 | Weltspiegel | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Wer in Rustawi zur Schule geht, kennt es nicht anders: Das Schulhaus ohne Strom, das Fensterglas zerschlagen, Kanonen-Öfen im Klassenzimmer. Energie gibt es in der georgischen Provinzstadt seit zwölf Jahren nicht mehr. Brennholz und Petroleum müssen die Eltern kaufen, die Kinder bringen es morgens mit zum Unterricht.
Als die Lehrerin Lia in der Schule anfing, war das Gebäude noch neu. Die Heizungen funktionierten. Moskau brachte Strom und Gas in jeden Winkel der großen Sowjetunion. Heute denkt Lia nur noch daran, wie sie über die Runden kommt. Sie verdient, so wie alle Lehrer in Georgien, 34 Lari im Monat. Umgerechnet 15 Euro. ...
Vor zehn Jahren setzte Lia noch auf Präsident Schewardnadse. Er war doch beliebt in der ganzen Welt, meint sie. Aber was mit ihm folgte, macht der Lehrerin das Leben nur noch schwerer: Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Die Wirtschaft bricht zusammen. In Lias Wohnung fließt kein warmes Wasser mehr. In Rustawi arbeitet nicht ein einziger Betrieb, sagt sie. 150.000 Menschen leben in der Stadt. Neun von zehn sind arbeitslos. Wer Geld hat, kauft davon Brennholz, keine Bücher. ...
Wer sich in Georgien mit der Polizei anlegt, riskiert sein Leben. Sagt Nana Kakabadze. Sie dokumentiert Fälle von Folter und Gewalt bei Polizeiverhören. Nach der Folter unterschreibt fast jeder sein Geständnis - selbst wenn er nichts getan hat. Noch schlimmer sind die Zustände in unseren Gefängnissen. Die Regierung zahlt weniger als einen halben Euro pro Gefangenen am Tag. Wer keine Familie hat, die Essen bringt, der hungert. Längst grassiert in den Zellen Tuberkulose. ...
Andere haben nichts. Die Tagelöhner von Tiflis wissen am Abend nicht, wovon sie morgen leben sollen. Nach zehn Jahren Schewardnadse haben sie weder Arbeit noch ein Dach über dem Kopf. Georgien.
Stichworte: Georgien, Innenpolitik, Sprache: deutsch, Archiv: #
Wer in Rustawi zur Schule geht, kennt es nicht anders: Das Schulhaus ohne Strom, das Fensterglas zerschlagen, Kanonen-Öfen im Klassenzimmer. Energie gibt es in der georgischen Provinzstadt seit zwölf Jahren nicht mehr. Brennholz und Petroleum müssen die Eltern kaufen, die Kinder bringen es morgens mit zum Unterricht.
Als die Lehrerin Lia in der Schule anfing, war das Gebäude noch neu. Die Heizungen funktionierten. Moskau brachte Strom und Gas in jeden Winkel der großen Sowjetunion. Heute denkt Lia nur noch daran, wie sie über die Runden kommt. Sie verdient, so wie alle Lehrer in Georgien, 34 Lari im Monat. Umgerechnet 15 Euro. ...
Vor zehn Jahren setzte Lia noch auf Präsident Schewardnadse. Er war doch beliebt in der ganzen Welt, meint sie. Aber was mit ihm folgte, macht der Lehrerin das Leben nur noch schwerer: Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Die Wirtschaft bricht zusammen. In Lias Wohnung fließt kein warmes Wasser mehr. In Rustawi arbeitet nicht ein einziger Betrieb, sagt sie. 150.000 Menschen leben in der Stadt. Neun von zehn sind arbeitslos. Wer Geld hat, kauft davon Brennholz, keine Bücher. ...
Wer sich in Georgien mit der Polizei anlegt, riskiert sein Leben. Sagt Nana Kakabadze. Sie dokumentiert Fälle von Folter und Gewalt bei Polizeiverhören. Nach der Folter unterschreibt fast jeder sein Geständnis - selbst wenn er nichts getan hat. Noch schlimmer sind die Zustände in unseren Gefängnissen. Die Regierung zahlt weniger als einen halben Euro pro Gefangenen am Tag. Wer keine Familie hat, die Essen bringt, der hungert. Längst grassiert in den Zellen Tuberkulose. ...
Andere haben nichts. Die Tagelöhner von Tiflis wissen am Abend nicht, wovon sie morgen leben sollen. Nach zehn Jahren Schewardnadse haben sie weder Arbeit noch ein Dach über dem Kopf. Georgien.
Stichworte: Georgien, Innenpolitik, Sprache: deutsch, Archiv: #
Islamistischer Überfall in der Kodori-Schlucht
06.11.2001 | konkret | Link zur Quelle | Bilder | Video |
veröffentlicht in konkret Nr 12/01
" ... Schewardnadses Absicht ist es, die derzeit im Auftrag der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CIS), dem Verbund der Nachfolgestaaten der Sowjetunion agierenden russischen Friedenstruppen zuerst durch eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen und später durch Nato-Truppen zu ersetzen, um mit deren Hilfe das abtrünnige Abchasien zurückzuerobern. Georgien soll sich von der CIS lösen und soll stattdessen bei der dritten Runde der Nato-Osterweiterung dabei sein. Die "internationale Unterstützung", die Schewardnadse zu diesem Zweck für sich reklamiert, kommt, wie gesehen, offensichtlich nicht von den Vereinten Nationen. Sie kommt aus Berlin. Schon jetzt ist Georgien der Staat im Südkaukasus mit der engsten Anbindung an die Europäische Union, seit April 1999 der erste Staat der Region im Europarat und tatsächlich ist Georgien auch umgekehrt der Favorit der deutschen Außenpolitik. ... "
" ... Bei dem ersten Staatsbesuch eines deutschen Regierungschefs in Tiflis am 31. März 2000 erklärte und versicherte Gerhard Schröder dem georgischen Parlament: "...Der Ausgleich der Interessen und das Zusammenleben (der Völker in der Kaukasusregion) in modernen Nationalstaaten erfordert höchste Staatskunst ... Die separatistischen Bestrebungen in Abchasien und Südossetien gefährden die innere Einheit Georgiens und verlangsamen die wirtschaftliche Entwicklung ... Wir treten für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimatorte ein. Bei den Vermittlungsbemühungen im Abchasien-Konflikt sind wir besonders engagiert ... Der Leiter der UN-Beobachtergruppe, Dieter Boden, ist Deutscher. Deutsche Soldaten stellen das größte nationale Kontingent zur Überwachung des Waffenstillstands. Mehrfach in Folge haben wir den Leiter der OSZE-Mission in Georgien gestellt" ... "
Die deutschen Ingenieure arbeiteten am Wasserkraftwerk Enguri und sollten von abchasischen Milizen geschützt werden. Einen Tag zuvor hatten sie ihren Lohn erhalten. Sieben Bewaffnete beraubten die Ingenieure und verprügelten sie. Der Zwischenfall ereignete sich auf dem von russischen Truppen okkupierten Territorium (Abchasien, Gali Region), wo für die Sicherheit russische Streitkräfte sorgen müssten.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Sprache: englisch, Archiv: #
veröffentlicht in konkret Nr 12/01
" ... Schewardnadses Absicht ist es, die derzeit im Auftrag der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CIS), dem Verbund der Nachfolgestaaten der Sowjetunion agierenden russischen Friedenstruppen zuerst durch eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen und später durch Nato-Truppen zu ersetzen, um mit deren Hilfe das abtrünnige Abchasien zurückzuerobern. Georgien soll sich von der CIS lösen und soll stattdessen bei der dritten Runde der Nato-Osterweiterung dabei sein. Die "internationale Unterstützung", die Schewardnadse zu diesem Zweck für sich reklamiert, kommt, wie gesehen, offensichtlich nicht von den Vereinten Nationen. Sie kommt aus Berlin. Schon jetzt ist Georgien der Staat im Südkaukasus mit der engsten Anbindung an die Europäische Union, seit April 1999 der erste Staat der Region im Europarat und tatsächlich ist Georgien auch umgekehrt der Favorit der deutschen Außenpolitik. ... "
" ... Bei dem ersten Staatsbesuch eines deutschen Regierungschefs in Tiflis am 31. März 2000 erklärte und versicherte Gerhard Schröder dem georgischen Parlament: "...Der Ausgleich der Interessen und das Zusammenleben (der Völker in der Kaukasusregion) in modernen Nationalstaaten erfordert höchste Staatskunst ... Die separatistischen Bestrebungen in Abchasien und Südossetien gefährden die innere Einheit Georgiens und verlangsamen die wirtschaftliche Entwicklung ... Wir treten für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimatorte ein. Bei den Vermittlungsbemühungen im Abchasien-Konflikt sind wir besonders engagiert ... Der Leiter der UN-Beobachtergruppe, Dieter Boden, ist Deutscher. Deutsche Soldaten stellen das größte nationale Kontingent zur Überwachung des Waffenstillstands. Mehrfach in Folge haben wir den Leiter der OSZE-Mission in Georgien gestellt" ... "
Die deutschen Ingenieure arbeiteten am Wasserkraftwerk Enguri und sollten von abchasischen Milizen geschützt werden. Einen Tag zuvor hatten sie ihren Lohn erhalten. Sieben Bewaffnete beraubten die Ingenieure und verprügelten sie. Der Zwischenfall ereignete sich auf dem von russischen Truppen okkupierten Territorium (Abchasien, Gali Region), wo für die Sicherheit russische Streitkräfte sorgen müssten.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Sprache: englisch, Archiv: #
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