22.06.2010 | DWVG | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Die Deutsche Wirtschaftsvereinigung Georgien (DWVG) präsentiert drei neue Kurzstudien innerhalb der hauseigenen Reihe „Georgien Kompakt“. In den neu erschienenen Berichten werden die Bereiche Gesundheitssektor, Unternehmensgründung sowie das Europäische Nachbarschaftsprogramm ENPI thematisiert. Die aktuelle Situation des georgischen Gesundheitssektors, Registrierungsformalitäten bei der Unternehmensgründung sowie Vergabeverfahren, Zuständigkeiten, der Weg zur Förderung und Antragsrichtlinien innerhalb des Programms ENPI sind Gegenstand der vier bis acht Seiten um-fassenden Studien. Die kostenlosen Publikationen stehen auf der Homepage der DWVG zum Download bereit:
“Georgien Kompakt: Gesundheitssektor”. Die achtseitige Kurzstudie gibt einen Einblick über die aktuelle Situation des Gesundheitssektors in Georgien.
“Georgien Kompakt: Unternehmensgründung”. Die fünfseitige Kurzstudie bietet Einsicht über Registrierungsformalitäten bei der Unternehmensgründung in Georgien.
“Georgien Kompakt: Eurpäisches Nachbarschaftsprogramm ENPI”. Die vierseitige Kurzstudie gibt einen Überblick über Vergabeverfahren und Zuständigkeiten, den Weg zur Förderung und Antragsrichtlinien.
Georgien Kompakt: Gesundheitssektor
Georgien Kompakt: Unternehmensgründung
Georgien Kompakt: Europäisches Nachbarschaftsprogramm ENPI
Stichworte: Georgien, Deutschland, Sprache: deutsch, Archiv: #
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Aufruf an die internationale Politik anlässlich des Jahrestages der russischen Invasion in Georgien am 08.08.2008
08.08.2009 | Georgien-Nachrichten.com | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Aufruf an die internationale Politik anlässlich des Jahrestages
der russischen Invasion in Georgien am 08.08.2008
durch die georgische Diasporagemeinschaft in Deutschland
Am 08.08.2008 stießen russische Streitkräfte auf georgisches Territorium vor und – wie später bekannt wurde – waren in den Tagen zuvor bereits reguläre Militärs in Südossetien zu Übungen und Erkundungen eingeschleust worden, z. B. Interview Generalmajor Borisow.
Die internationale Politik erreichte im August 2008 Verhandlungsergebnisse zwischen Georgien und Russland in Form des Sechs-Punkte-Planes mit späteren Zusatzvereinbarungen. Statt der zugesagten Wiederherstellung der Situation vor den Kampfhandlungen in Südossetien und Abchasien erkannte Russland diese als selbstständige Staaten an, schloss militärische Verträge ab und baute dort neue Truppenstützpunkte und Militärflughäfen – entgegen internationaler Verträge und den Prinzipien des Völkerrechts. Weiterhin verhinderte Russland im Alleingang die Fortsetzung der UN-Mission in Georgien (UNOMIG) und der OSZE-Beobachtermission. So wird in den okkupierten georgischen Regionen Abchasien und Südossetien die georgische Bevölkerung weiterhin unbehelligt unterdrückt und vertrieben.
Deshalb rufen wir die internationale Politik und sie persönlich auf,
gegenüber Russland diplomatischen und politischen Druck auszuüben, damit
1. die Anerkennung von Südossetien und Abchasien sofort aufgehoben wird,
2. der europäischen Beobachtermission EUMM dort Zugang gewährt wird,
3. die OSZE- und UN-Mission in Georgien wieder aufgenommen werden kann,
4. die territoriale Integrität Georgiens auch durch Russland respektiert wird,
5. der Sechs-Punkte-Plan vom August 2008 vollständig von Russland eingehalten wird,
6. Premierminister Putin seine Zusagen im Interview vom 30.08.2008 einhält.
Sechs-Punkte-Plan als Waffenstillstandsabkommen, vermittelt durch den französischen Präsidenten Sarkozy zwischen Georgien und Russland, am 16.08. auch von Russland unterzeichnet:
1. Verzicht auf Gewaltanwendungen
2. Endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen
3. Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu humanitären Hilfsgütern
4. Rückkehr der georgischen Streitkräfte auf ihre ursprüngliche Position
5. Rückzug der russischen Streitkräfte auf jene Linien, hinter denen sie sich vor Beginn der Kampfhandlungen befunden haben. Die russischen Friedenstruppen sollen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, bis internationale Mechanismen vereinbart sind.
6. Aufnahme internationaler Gespräche über Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in Südossetien und Abchasien
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/en/Laenderinformationen/Georgien/080815-Ratsschlussfolgerung.pdf
Interviewauszug: Im Gespräch mit dem Journalisten Thomas Roth sagte Russlands Premierminister Wladimir Putin in einer ARD-Sondersendung am 30.08.2008 unter anderem:
Roth: Wo sehen Sie die Aufgabe von Deutschland in dieser Krise?
Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/putin172.html
weitere Quellen:
Interview von Generalmajor Borisow in “Radio Echo Moskau”: http://www.echo.msk.ru/programs/voensovet/596473-echo/
Report on human rights issues following the August 2008 armed conflict, by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe - 8 to 12 February 2009
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Krieg-2008, Appell, Sprache: deutsch, englisch, Archiv: #
Friedensplan für Abchasien von Steinmaier
09.07.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Tiflis (AA)
Die Bundesregierung unterstützt Bemühungen um eine Lösung des Konflikts um die Schwarzmeerregion Abchasien in Georgien. Ein mehrstufiger Plan soll helfen, die Situation zu deeskalieren und den Weg für eine friedliche Lösung zu bereiten. Schritt für Schritt soll Vertrauen aufgebaut werden. Gemeinsame Projekte sollen den Wiederaufbau ermöglichen.
Deutschland setzt sich als Koordinator der sogenannten „Freundesgruppe des VN-Generalsekretärs für Georgien“, der außerdem Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA angehören, mit Nachdruck für einen strukturierten Verhandlungsprozess zwischen den Parteien im Konflikt um die Region Abchasien (Georgien) ein. Bundesaußenminister Steinmeier rief die Parteien nach den jüngsten gewalttätigen Zwischenfällen dazu auf, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Steinmeier betont, eine umfassende friedliche Lösung der Konflikte in Georgien sei dringend. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Freundesgruppe einen Plan zur Konfliktlösung in Abchasien entwickelt. In mehreren Schritten soll der seit Beginn der 90er Jahre währende Konflikt entschärft werden: Zunächst soll Vertrauen zwischen den Konfliktparteien geschaffen werden, dann gemeinsame Projekte den Wiederaufbau der Region vorantreiben.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre schwelt der Konflikt zwischen Georgien und der Region Abchasien. Die Region erklärte sich 1992 für unabhängig. Dies wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Wirtschaftlich ist die Region stark von Russland abhängig. In Abchasien sind rund 3000 russische Soldaten zur Friedenssicherung stationiert. In Abchasien führten die Auseinandersetzungen zu Flucht und Vertreibung der georgischen Bevölkerung. Georgien muss seitdem mit dem Schicksal von rund 260.000 Binnenflüchtlingen fertig werden.
Deutschlands Unterstützung für Konfliktlösung
In besonderer Verantwortung sieht sich Deutschland insbesondere mit Blick auf Abchasien: Seit 2003 ist Deutschland Koordinator der Freundesgruppe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Georgien.
Der Freundesgruppe des Generalsekretärs für Georgien gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Russland, Frankreich und die USA an.
Zuletzt trafen sich die Mitglieder der Gruppe Ende Juni in Berlin. Sie haben grundsätzliches Einverständnis mit dem von Steinmeier vorgeschlagenen mehrstufigen Plan signalisiert.
Die Bundeswehr stellt Militärbeobachter und Sanitäter für die in der Krisenregion eingesetzte Mission der Vereinten Nationen (UNOMIG – "United Nations Observer Mission in Georgia"). Daneben stellt Deutschland mit vier Polizistinnen und Polizisten auch einen wichtigen Anteil der UNOMIG Polizeimission. Ihre Aufgabe ist die Beratung, Unterstützung und Ausbildung der georgischen Polizei.
Stichworte: Georgien, EU, Süd Ossetien, Abchasien, Sprache: deutsch, Archiv: #
Bundesregierung unterstützt Wiederaufbau in Georgien
21.10.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Am 22. Oktober kommen auf Einladung von EU-Kommission und Weltbank zahlreiche Regierungen in Brüssel zu einer Geberkonfernz für Georgien zusammen. Deutschland unterstützt den Wiederaufbau des Landes mit einem substanziellen Beitrag.
Als am 8. August der lange schwelende Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien offen ausbrach, hatte dies nicht nur weitreichende politische Folgen. Auch wichtige Infrastruktur wurde zerstört, Menschen aus ihren Heimatdörfern vertrieben, und die georgische Wirtschaft erlitt schwere Einbußen.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen erste humanitäre Hilfe geleistet. Nun will die internationale Gemeinschaft die Grundlage für einen nachhaltigen Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsfolgen legen. Deutschland wird sich mit einem substanziellen Beitrag daran beteiligen.
Decken für Bedürftige in Notunterkünften (AA)
Ziel: weitere Stabilisierung Georgiens
Auf Einladung der Europäischen Kommission und der Weltbank findet in Brüssel eine internationale Wiederaufbaukonferenz für Georgien statt. Ihr Ziel ist es, das Land bei der Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur, der Reintegration von Binnenflüchtlingen und der Beseitigung der Kriegsfolgen zu unterstützen.
Die Bundesregierung wird sich an diesen Bemühungen mit einem substanziellen Beitrag beteiligen. Sie wird auf der Konferenz vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, und den Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Erich Stather. Die deutschen Mittel sollen zu einem großen Teil den vom Konflikt am meisten Betroffenen – also den Flüchtlingen und Vertriebenen – zugute kommen.
Die Konferenz ist ein weiterer Schritt zur Stabilisierung Georgiens. Der Europäischen Union war es nach Ausbruch des Konflikts in intensiven Vermittlungsbemühungen gelungen, die Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen. Grundlage war ein zwischen der EU, Georgien und Russland ausgehandelter 6-Punkte-Plan.
Vielfältige Bemühungen
In Umsetzung dieses Planes hat die Europäische Union seit Anfang Oktober eine Beobachtermission nach Georgien entsandt, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen. Sie wird geleitet von dem deutschen Diplomaten Hansjörg Haber. Als Teil der Vereinbarung hat Russland hat seine Truppen, die im Zuge des Konflikts auch in das georgische Kernland einmarschiert waren, aus den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Gebieten abgezogen.
Am 15. Oktober fanden auf Einladung der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der OSZE in Genf erstmals seit Ausbruch der Krise wieder direkte Gespräche zwischen Georgien und Russland statt. Sie sollen am 18. November fortgesetzt werden.
Stichworte: Georgien, EU, Süd Ossetien, Abchasien, Sprache: deutsch, Archiv: #
Warnung an Tiflis-Russische Kampfjets fliegen über Georgien
10.07.2008 | Welt Online | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Das russische Militär übt im Grenzgebiet den Einmarsch nach Georgien. Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sind zwei russische Kampfjets über Georgien geflogen. Dies sollte eine Warnung an die Regierung in Tiflis sein. Rice ruft die Beteiligten zur Besonnenheit auf. ...
Das Flugmanöver sei als Warnung zu verstehen, um die Kontrahenten an der südlichen Grenze zur Vernunft zu bringen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Tiflis verurteilte die Aktion dagegen als reine Drohgebärde, mit der Russland einmal mehr internationales Recht gebrochen habe. Präsident Michail Saakaschwili rief den georgischen Botschafter in Russland zu Konsultationen nach Tiflis. ...
Die russischen Streitkräfte sehen sich gemäß der Militärdoktrin verpflichtet, russische Staatsbürger im Ausland bei Gefahr zu schützen. „Unsere Aufgabe ist klar: Wir würden den Friedenstruppen dabei helfen, die verfeindeten Seiten auseinanderzuhalten“, sagte der Kommandeur des Wehrkommandos Nordkaukasus, Sergej Makarow. ...
Jüngste Vorschläge Washingtons, eine internationale Polizeitruppe solle den Konflikt in Georgien entschärfen, waren von den Separatisten abgelehnt worden. Moskau betrachtet die frühere Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre und hat in den abtrünnigen Gebieten Friedenssoldaten mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stationiert. ...
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Kriegshinweise, Sprache: englisch, Archiv: #
Das russische Militär übt im Grenzgebiet den Einmarsch nach Georgien. Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sind zwei russische Kampfjets über Georgien geflogen. Dies sollte eine Warnung an die Regierung in Tiflis sein. Rice ruft die Beteiligten zur Besonnenheit auf. ...
Das Flugmanöver sei als Warnung zu verstehen, um die Kontrahenten an der südlichen Grenze zur Vernunft zu bringen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Tiflis verurteilte die Aktion dagegen als reine Drohgebärde, mit der Russland einmal mehr internationales Recht gebrochen habe. Präsident Michail Saakaschwili rief den georgischen Botschafter in Russland zu Konsultationen nach Tiflis. ...
Die russischen Streitkräfte sehen sich gemäß der Militärdoktrin verpflichtet, russische Staatsbürger im Ausland bei Gefahr zu schützen. „Unsere Aufgabe ist klar: Wir würden den Friedenstruppen dabei helfen, die verfeindeten Seiten auseinanderzuhalten“, sagte der Kommandeur des Wehrkommandos Nordkaukasus, Sergej Makarow. ...
Jüngste Vorschläge Washingtons, eine internationale Polizeitruppe solle den Konflikt in Georgien entschärfen, waren von den Separatisten abgelehnt worden. Moskau betrachtet die frühere Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre und hat in den abtrünnigen Gebieten Friedenssoldaten mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stationiert. ...
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Kriegshinweise, Sprache: englisch, Archiv: #
NATO-GIPFEL 2010 IN LISSABON
20.11.2010 | Civil.ge | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Georgien in der NATO-Gipfelerklärung - wörtliche Auszüge - 20.11.2010, Civil Georgia
- Stabilität und erfolgreiche politische und wirtschaftliche Reformen in Georgien sind wichtig für die euro-atlantische Stabilität
- Bukarest-Entscheidung in allen Entscheidungen wiederholt: Georgien wird ein NATO-Mitglied werden
- NATO-Russland-Kooperation ist von strategischer Bedeutung
20. ...Stability and successful political and economic reform in Georgia and Ukraine are important to Euro-Atlantic security. We will continue and develop the partnerships with these countries taking into account the Euro-Atlantic aspiration or orientation of each of the countries.
21. At the 2008 Bucharest Summit we agreed that Georgia will become a member of NATO and we reaffirm all elements of that decision, as well as subsequent decisions. We will foster political dialogue and practical cooperation with Georgia, including through the NATO-Georgia Commission and the Annual National Programme. We strongly encourage and actively support Georgia’s continued implementation of all necessary reforms, particularly democratic, electoral and judicial reforms, as well as security and defence sector reforms, in order to advance its Euro-Atlantic aspirations. We welcome the recent opening of the NATO Liaison Office in Georgia which will help in maximising our assistance and support for the country’s reform efforts. We welcome Georgia’s important contributions to NATO operations, in particular to ISAF. We reiterate our continued support for the territorial integrity and sovereignty of Georgia within its internationally recognised borders. We encourage all participants in the Geneva talks to play a constructive role as well as to continue working closely with the OSCE, UN and the EU to pursue peaceful conflict resolution in the internationally-recognised territory of Georgia. We continue to call on Russia to reverse its recognition of the South Ossetia and Abkhazia regions of Georgia as independent states...
23. ...NATO-Russia cooperation is of strategic importance, as reflected by today’s meeting of the NATO-Russia Council (NRC) at the level of Heads of State and Government in Lisbon. In light of common security interests, we are determined to build a lasting and inclusive peace, together with Russia, in the Euro-Atlantic Area. We need to share responsibility in facing up to common challenges, jointly identified. We want to see a true strategic partnership between NATO and Russia, and we will act accordingly, with the expectation of reciprocity from Russia. We recommit ourselves to the goals, principles and commitments which underpin the NRC. On this firm basis, we urge Russia to meet its commitments with respect to Georgia, as mediated by the European Union on 12 August and 8 September 2008. Over the past year, NATO-Russia cooperation has progressed and produced notable results. We welcome, in particular, the completion of the Joint Review of 21st Century Common Security Challenges, which has identified practical cooperation projects on Afghanistan, including counter-narcotics; non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery; counter-piracy; counter-terrorism; and disaster response. We also welcome the new extended arrangements offered by Russia to facilitate ISAF transit to and from Afghanistan. We are actively pursuing cooperation with Russia on missile defence, including through the resumption of theatre missile defence exercises. We will also want to discuss in the NRC a range of other topics, including Afghanistan; implementing OSCE principles; military deployments, including any that could be perceived as threatening; information sharing and transparency on military doctrine and posture, as well as the overall disparity in short-range nuclear weapons; arms control; and other security issues. We look forward to discussing all these matters in the NRC, which is a forum for political dialogue at all times and on all issues, including where we disagree. Our dialogue and cooperation with Russia also help us to resolve differences by building trust, mutual confidence, transparency, predictability and mutual understanding...
35. ... With our vision of a Euro-Atlantic area at peace, the persistence of protracted regional conflicts in South Caucasus and the Republic of Moldova continues to be a matter of great concern for the Alliance. We urge all parties to engage constructively and with reinforced political will in peaceful conflict resolution, and to respect the current negotiation formats. We call on them all to avoid steps that undermine regional security and stability. We remain committed in our support of the territorial integrity, independence and sovereignty of Armenia, Azerbaijan, Georgia and the Republic of Moldova, and will also continue to support efforts towards a peaceful settlement of these regional conflicts, taking into account these principles.
Russ. Präsident Medvedev: Georgien 'wahrscheinlich schwerwiegendste' Unstimmigkeit mit NATO - 20.11.2010, Civil Georgia
Russian President, Dmitry Medvedev, said that at Lisbon summit NATO and Moscow made “a significant step forward” towards boosting cooperation, but also said that differences, including on Georgia, remain.
“One of the most serious differences probably is about our assessment of 2008 events – attitude towards what has happened in August, 2008, towards those geopolitical changes, which occurred at that time; in particular emergence of two new states – South Ossetia and Abkhazia. But we [Russia and NATO] have noted that this issue should not become a stumbling stone,” Medvedev said while speaking at a news conference after NATO-Russia Council meeting in Lisbon on November 20.
“We have agreed that [differences] should not disrupt our relations,” he said. “On the contrary, we should work on finding ways out of these difficult situations. We should work on hearing each others’ arguments.”
Medvedev said that in overall the Lisbon summit was “a significant step forward towards strengthening our relations” and for that reason, he added, this summit was “a historic event.”
Georgien in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Lissabon - 20.11.2010, Civil Georgia
... Wie die Erklärung nach dem Strasbourg/Kehl-Gipfel ruft die jüngste Erklärung Russland auf, "seine Anerkennung von der Südossetien- und Abchasien-Region von Georgien als unabhängige Staaten rückgängig zu machen". ...
Like NATO’s new strategic concept, in respect of Georgia, the final declaration of Lisbon summit reiterates the decision taken by NATO leaders at 2008 Bucharest summit, that Georgia will become a member of the Alliance.
It also reaffirms subsequent decisions taken by the Alliance in respect of Georgia, which among others also includes the one of 2009 Strasbourg/Kehl summit in which NATO leaders said that Georgia’s Annual National Programme, setting reforms targets, will help Georgia in advancing its reforms “without prejudice to further decisions which must be taken about MAP” – Membership Action Plan, a precursor to an eventual membership to which Georgia was refused at 2008 Bucharest summit.
Like the 2009 Strasbourg/Kehl declaration, the recent one again calls on Russia “to reverse its recognition of the South Ossetia and Abkhazia regions of Georgia as independent states.”
While noting that NATO wants to see “a true strategic partnership” with Russia, the Lisbon summit declaration reiterates support to Georgia’s territorial integrity and calls on Moscow “to meet its commitments with respect to Georgia” undertaken under the August 12, 2008 six-point ceasefire agreement and follow up treaty of September 8, 2008.
It says that “protracted regional conflicts” in South Caucasus and in Moldova “continues to be a matter of great concern for the Alliance.”
“We strongly encourage and actively support Georgia’s continued implementation of all necessary reforms, particularly democratic, electoral and judicial reforms, as well as security and defence sector reforms, in order to advance its Euro-Atlantic aspirations,” the declaration reads.
NATO-Generalsekretär Rasmussen sagt, eine verbesserte NATO-Russland-Beziehung werde in veritabler Weise dazu beitragen, eine Lösung im Konflikt Georgien-Russland zu finden - 20.11.2010, Civil Georgia
NATO Secretary General, Anders Fogh Rasmussen, who announced about launch of “fundamentally new relations” between NATO and Russia, said improved ties between the Alliance and Moscow would also help to resolve conflict between Russia and Georgia.
Speaking at a news conference after a meeting between NATO leaders and Russian President Dmitry Medvedev in Lisbon, Rasmussen said that the Alliance and Russia “agreed in writing that while we face main security challenges we pose no threat to each other.”
"For the first time the two sides will be cooperating to defend themselves," Rasmussen said.
Asked how “fundamentally new relations” between Russia and NATO might effect conflict between Moscow and Tbilisi, Rasmussen responded: “I hope to see a resolution to that very unfortunate conflict and I can assure that within the framework, we have created for consultations with Russia, we will continue to discuss the Georgia issue.”
“The NATO position remains the same; we insist on full respect of Georgia’s sovereignty and territorial integrity; we will continue to pursue a non-recognition policy as regards Abkhazia and South Ossetia.”
"Generally speaking, I do believe, that an improved relationship between NATO and Russia will also contribute in a valuable way to find the solutions to the conflict between Russia and Georgia," Rasmussen said.
Präsident Saakashvili über 'fruchtbarste diplomatische Woche' - 20.11.2010, Civil Georgia
President Saakashvili said this week was the most “fruitful” in terms of diplomatic successes for Georgia under his presidency.
Speaking to a group of Georgian journalists in Lisbon on sideline of NATO summit after meeting with President Obama, Saakashvili said that NATO Parliamentary Assembly’s resolution, his trip to Brussels to meet with EU leadership and talks with his U.S. counterpart, as well as his upcoming speech before the European Parliament on November 23 was marking failure of Russia’s attempts “to cast away and sideline” Georgia on the international arena.
“I am on this post [of the President] for many years already, but I do not remember having - and we have not had – such a fruitful international week. It means that all the attempts – and lots of money have been invested in those attempts - to somehow weaken… and to cast away and sideline Georgia [have foiled] and on the contrary, those attempts boomeranged against perpetrators of those attempts,” Saakashvili said.
“This indicates on the fact that in every type of relations the truth will always prevail and good will always defeat evil. We need patience.”
“In the 21st century, nobody will last long as an occupying force on a territory of the European country. This status of an occupier has been established and support to Georgia has been strengthened. What we need now is patience, unity – and I think that our people have this unity today – and we need hard work to make Georgia stronger,” he said.
Saakashvili said that the NATO Parliamentary Assembly resolution, which mentions “occupation” and “ethnic cleansing”, was not “a minor event” and it was a result of “a huge diplomatic struggle.”
He also said that he was the only President of non-EU member state to be honored with an opportunity to address the European Parliament twice. He first addressed MEPs in November, 2006.
"It happens not because there is a special attention personally to me, but because of support of Europe and rest of the world towards Georgia," he said.
Präsident Saakashvili 'zufrieden' mit den Gesprächen mit Obama - 20.11.2010, Civil Georgia
Schon die Tatsache, dass Präsident Obama nur wenige Treffen neben dem NATO-Gipfel einplante und dabei Georgien berücksichtigte, war eine wichtige Botschaft.
President Saakashvili said the fact that President Obama’s scheduled of few bilateral meetings on sidelines of NATO Lisbon summit also included talks with his Georgian counterpart was in itself “an important message”.
“I am very satisfied with this meeting,” Saakashvili told a group of Georgian journalists in Lisbon after meeting with President Obama late on November 19 evening. “As you know this was President Obama’s only meeting here at NATO summit, apart his meetings with [Afghan] President Karzai and with the hosts [referring to Portuguese leaders] – and you know that Afghanistan tops the agenda of this summit; actually he had no other meetings here except of these ones. Of course this is already in itself an important message.”
“During the meeting the President [Obama] made an extremely supportive statements about reforms in Georgia; he assessed highly democratic and economic reforms carried out in Georgia; he demonstrated good knowledge of details of the situation [in Georgia]; not only he reiterated support to Georgia’s territorial integrity, but [also demonstrated] that they [the U.S. authorities] are working on this issue and of course [Obama expressed] support towards the path, which will lead us to the NATO membership,” Saakashvili said.
'Georgien bleibt in Afghanistan bis die Mission vollendet ist' - 19.11.2010, Civil Georgia
President Saakashvili said on November 19 that Georgia would remain committed to the Afghan mission until it's accomplished.
Saakashvili made the remarks at a meeting with Canadian Prime Minister, Stephen Harper, on a sideline of NATO summit in Lisbon.
“You know we are second biggest per capita contributors to Afghanistan in terms of numbers of troops. We have no caveats and we are fighting alongside the Americans, Canadians, with British and we are willing to stay there until the mission is accomplished,” he said.
Georgia has 950 troops in Afghanistan; five Georgian soldiers were killed in combat in two separate incidents in early and late September.
Saakashvili also said at the meeting with the Canadian PM: “We love Canada in Georgia, not only in Georgia, but in the whole region, and not only because it’s a great country but it has been paying great attention to our region. It has been outspoken in defence of values and it’s a great ally in Afghanistan."
Georgian State Minister for Euro-Atlantic Integration Issues, Giorgi Baramidze, said that Canada "is an active supporter to Georgia's NATO integration." "These relations are very important for us," he said.
Meanwhile, Georgian First Deputy Foreign Minister, Giga Bokeria, said on November 19, that Georgia was expecting that NATO summit in Lisbon would give a "firm" recommitment to its decision at the Bucharest summit in 2008 to eventual Georgian membership.
“We hope and we have a ground to hope that at this summit a very clear message will be made about future of Georgia’s NATO membership – that is a very firm reiteration of the NATO Bucharest summit decision; as you know there have been speculations on this issue and it is important to remove all the question marks about it,” Bokeria said.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Krieg-2008, Sprache: deutsch, englisch, Archiv: #
Georgien in der NATO-Gipfelerklärung - wörtliche Auszüge - 20.11.2010, Civil Georgia
- Stabilität und erfolgreiche politische und wirtschaftliche Reformen in Georgien sind wichtig für die euro-atlantische Stabilität
- Bukarest-Entscheidung in allen Entscheidungen wiederholt: Georgien wird ein NATO-Mitglied werden
- NATO-Russland-Kooperation ist von strategischer Bedeutung
20. ...Stability and successful political and economic reform in Georgia and Ukraine are important to Euro-Atlantic security. We will continue and develop the partnerships with these countries taking into account the Euro-Atlantic aspiration or orientation of each of the countries.
21. At the 2008 Bucharest Summit we agreed that Georgia will become a member of NATO and we reaffirm all elements of that decision, as well as subsequent decisions. We will foster political dialogue and practical cooperation with Georgia, including through the NATO-Georgia Commission and the Annual National Programme. We strongly encourage and actively support Georgia’s continued implementation of all necessary reforms, particularly democratic, electoral and judicial reforms, as well as security and defence sector reforms, in order to advance its Euro-Atlantic aspirations. We welcome the recent opening of the NATO Liaison Office in Georgia which will help in maximising our assistance and support for the country’s reform efforts. We welcome Georgia’s important contributions to NATO operations, in particular to ISAF. We reiterate our continued support for the territorial integrity and sovereignty of Georgia within its internationally recognised borders. We encourage all participants in the Geneva talks to play a constructive role as well as to continue working closely with the OSCE, UN and the EU to pursue peaceful conflict resolution in the internationally-recognised territory of Georgia. We continue to call on Russia to reverse its recognition of the South Ossetia and Abkhazia regions of Georgia as independent states...
23. ...NATO-Russia cooperation is of strategic importance, as reflected by today’s meeting of the NATO-Russia Council (NRC) at the level of Heads of State and Government in Lisbon. In light of common security interests, we are determined to build a lasting and inclusive peace, together with Russia, in the Euro-Atlantic Area. We need to share responsibility in facing up to common challenges, jointly identified. We want to see a true strategic partnership between NATO and Russia, and we will act accordingly, with the expectation of reciprocity from Russia. We recommit ourselves to the goals, principles and commitments which underpin the NRC. On this firm basis, we urge Russia to meet its commitments with respect to Georgia, as mediated by the European Union on 12 August and 8 September 2008. Over the past year, NATO-Russia cooperation has progressed and produced notable results. We welcome, in particular, the completion of the Joint Review of 21st Century Common Security Challenges, which has identified practical cooperation projects on Afghanistan, including counter-narcotics; non-proliferation of weapons of mass destruction and their means of delivery; counter-piracy; counter-terrorism; and disaster response. We also welcome the new extended arrangements offered by Russia to facilitate ISAF transit to and from Afghanistan. We are actively pursuing cooperation with Russia on missile defence, including through the resumption of theatre missile defence exercises. We will also want to discuss in the NRC a range of other topics, including Afghanistan; implementing OSCE principles; military deployments, including any that could be perceived as threatening; information sharing and transparency on military doctrine and posture, as well as the overall disparity in short-range nuclear weapons; arms control; and other security issues. We look forward to discussing all these matters in the NRC, which is a forum for political dialogue at all times and on all issues, including where we disagree. Our dialogue and cooperation with Russia also help us to resolve differences by building trust, mutual confidence, transparency, predictability and mutual understanding...
35. ... With our vision of a Euro-Atlantic area at peace, the persistence of protracted regional conflicts in South Caucasus and the Republic of Moldova continues to be a matter of great concern for the Alliance. We urge all parties to engage constructively and with reinforced political will in peaceful conflict resolution, and to respect the current negotiation formats. We call on them all to avoid steps that undermine regional security and stability. We remain committed in our support of the territorial integrity, independence and sovereignty of Armenia, Azerbaijan, Georgia and the Republic of Moldova, and will also continue to support efforts towards a peaceful settlement of these regional conflicts, taking into account these principles.
Russ. Präsident Medvedev: Georgien 'wahrscheinlich schwerwiegendste' Unstimmigkeit mit NATO - 20.11.2010, Civil Georgia
Russian President, Dmitry Medvedev, said that at Lisbon summit NATO and Moscow made “a significant step forward” towards boosting cooperation, but also said that differences, including on Georgia, remain.
“One of the most serious differences probably is about our assessment of 2008 events – attitude towards what has happened in August, 2008, towards those geopolitical changes, which occurred at that time; in particular emergence of two new states – South Ossetia and Abkhazia. But we [Russia and NATO] have noted that this issue should not become a stumbling stone,” Medvedev said while speaking at a news conference after NATO-Russia Council meeting in Lisbon on November 20.
“We have agreed that [differences] should not disrupt our relations,” he said. “On the contrary, we should work on finding ways out of these difficult situations. We should work on hearing each others’ arguments.”
Medvedev said that in overall the Lisbon summit was “a significant step forward towards strengthening our relations” and for that reason, he added, this summit was “a historic event.”
Georgien in der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels in Lissabon - 20.11.2010, Civil Georgia
... Wie die Erklärung nach dem Strasbourg/Kehl-Gipfel ruft die jüngste Erklärung Russland auf, "seine Anerkennung von der Südossetien- und Abchasien-Region von Georgien als unabhängige Staaten rückgängig zu machen". ...
Like NATO’s new strategic concept, in respect of Georgia, the final declaration of Lisbon summit reiterates the decision taken by NATO leaders at 2008 Bucharest summit, that Georgia will become a member of the Alliance.
It also reaffirms subsequent decisions taken by the Alliance in respect of Georgia, which among others also includes the one of 2009 Strasbourg/Kehl summit in which NATO leaders said that Georgia’s Annual National Programme, setting reforms targets, will help Georgia in advancing its reforms “without prejudice to further decisions which must be taken about MAP” – Membership Action Plan, a precursor to an eventual membership to which Georgia was refused at 2008 Bucharest summit.
Like the 2009 Strasbourg/Kehl declaration, the recent one again calls on Russia “to reverse its recognition of the South Ossetia and Abkhazia regions of Georgia as independent states.”
While noting that NATO wants to see “a true strategic partnership” with Russia, the Lisbon summit declaration reiterates support to Georgia’s territorial integrity and calls on Moscow “to meet its commitments with respect to Georgia” undertaken under the August 12, 2008 six-point ceasefire agreement and follow up treaty of September 8, 2008.
It says that “protracted regional conflicts” in South Caucasus and in Moldova “continues to be a matter of great concern for the Alliance.”
“We strongly encourage and actively support Georgia’s continued implementation of all necessary reforms, particularly democratic, electoral and judicial reforms, as well as security and defence sector reforms, in order to advance its Euro-Atlantic aspirations,” the declaration reads.
NATO-Generalsekretär Rasmussen sagt, eine verbesserte NATO-Russland-Beziehung werde in veritabler Weise dazu beitragen, eine Lösung im Konflikt Georgien-Russland zu finden - 20.11.2010, Civil Georgia
NATO Secretary General, Anders Fogh Rasmussen, who announced about launch of “fundamentally new relations” between NATO and Russia, said improved ties between the Alliance and Moscow would also help to resolve conflict between Russia and Georgia.
Speaking at a news conference after a meeting between NATO leaders and Russian President Dmitry Medvedev in Lisbon, Rasmussen said that the Alliance and Russia “agreed in writing that while we face main security challenges we pose no threat to each other.”
"For the first time the two sides will be cooperating to defend themselves," Rasmussen said.
Asked how “fundamentally new relations” between Russia and NATO might effect conflict between Moscow and Tbilisi, Rasmussen responded: “I hope to see a resolution to that very unfortunate conflict and I can assure that within the framework, we have created for consultations with Russia, we will continue to discuss the Georgia issue.”
“The NATO position remains the same; we insist on full respect of Georgia’s sovereignty and territorial integrity; we will continue to pursue a non-recognition policy as regards Abkhazia and South Ossetia.”
"Generally speaking, I do believe, that an improved relationship between NATO and Russia will also contribute in a valuable way to find the solutions to the conflict between Russia and Georgia," Rasmussen said.
Präsident Saakashvili über 'fruchtbarste diplomatische Woche' - 20.11.2010, Civil Georgia
President Saakashvili said this week was the most “fruitful” in terms of diplomatic successes for Georgia under his presidency.
Speaking to a group of Georgian journalists in Lisbon on sideline of NATO summit after meeting with President Obama, Saakashvili said that NATO Parliamentary Assembly’s resolution, his trip to Brussels to meet with EU leadership and talks with his U.S. counterpart, as well as his upcoming speech before the European Parliament on November 23 was marking failure of Russia’s attempts “to cast away and sideline” Georgia on the international arena.
“I am on this post [of the President] for many years already, but I do not remember having - and we have not had – such a fruitful international week. It means that all the attempts – and lots of money have been invested in those attempts - to somehow weaken… and to cast away and sideline Georgia [have foiled] and on the contrary, those attempts boomeranged against perpetrators of those attempts,” Saakashvili said.
“This indicates on the fact that in every type of relations the truth will always prevail and good will always defeat evil. We need patience.”
“In the 21st century, nobody will last long as an occupying force on a territory of the European country. This status of an occupier has been established and support to Georgia has been strengthened. What we need now is patience, unity – and I think that our people have this unity today – and we need hard work to make Georgia stronger,” he said.
Saakashvili said that the NATO Parliamentary Assembly resolution, which mentions “occupation” and “ethnic cleansing”, was not “a minor event” and it was a result of “a huge diplomatic struggle.”
He also said that he was the only President of non-EU member state to be honored with an opportunity to address the European Parliament twice. He first addressed MEPs in November, 2006.
"It happens not because there is a special attention personally to me, but because of support of Europe and rest of the world towards Georgia," he said.
Präsident Saakashvili 'zufrieden' mit den Gesprächen mit Obama - 20.11.2010, Civil Georgia
Schon die Tatsache, dass Präsident Obama nur wenige Treffen neben dem NATO-Gipfel einplante und dabei Georgien berücksichtigte, war eine wichtige Botschaft.
President Saakashvili said the fact that President Obama’s scheduled of few bilateral meetings on sidelines of NATO Lisbon summit also included talks with his Georgian counterpart was in itself “an important message”.
“I am very satisfied with this meeting,” Saakashvili told a group of Georgian journalists in Lisbon after meeting with President Obama late on November 19 evening. “As you know this was President Obama’s only meeting here at NATO summit, apart his meetings with [Afghan] President Karzai and with the hosts [referring to Portuguese leaders] – and you know that Afghanistan tops the agenda of this summit; actually he had no other meetings here except of these ones. Of course this is already in itself an important message.”
“During the meeting the President [Obama] made an extremely supportive statements about reforms in Georgia; he assessed highly democratic and economic reforms carried out in Georgia; he demonstrated good knowledge of details of the situation [in Georgia]; not only he reiterated support to Georgia’s territorial integrity, but [also demonstrated] that they [the U.S. authorities] are working on this issue and of course [Obama expressed] support towards the path, which will lead us to the NATO membership,” Saakashvili said.
'Georgien bleibt in Afghanistan bis die Mission vollendet ist' - 19.11.2010, Civil Georgia
President Saakashvili said on November 19 that Georgia would remain committed to the Afghan mission until it's accomplished.
Saakashvili made the remarks at a meeting with Canadian Prime Minister, Stephen Harper, on a sideline of NATO summit in Lisbon.
“You know we are second biggest per capita contributors to Afghanistan in terms of numbers of troops. We have no caveats and we are fighting alongside the Americans, Canadians, with British and we are willing to stay there until the mission is accomplished,” he said.
Georgia has 950 troops in Afghanistan; five Georgian soldiers were killed in combat in two separate incidents in early and late September.
Saakashvili also said at the meeting with the Canadian PM: “We love Canada in Georgia, not only in Georgia, but in the whole region, and not only because it’s a great country but it has been paying great attention to our region. It has been outspoken in defence of values and it’s a great ally in Afghanistan."
Georgian State Minister for Euro-Atlantic Integration Issues, Giorgi Baramidze, said that Canada "is an active supporter to Georgia's NATO integration." "These relations are very important for us," he said.
Meanwhile, Georgian First Deputy Foreign Minister, Giga Bokeria, said on November 19, that Georgia was expecting that NATO summit in Lisbon would give a "firm" recommitment to its decision at the Bucharest summit in 2008 to eventual Georgian membership.
“We hope and we have a ground to hope that at this summit a very clear message will be made about future of Georgia’s NATO membership – that is a very firm reiteration of the NATO Bucharest summit decision; as you know there have been speculations on this issue and it is important to remove all the question marks about it,” Bokeria said.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Krieg-2008, Sprache: deutsch, englisch, Archiv: #
Außenminister Vashadze zu den "Beziehungen zwischen Netzwerken des organisierten Verbrechens und Gruppen der außerparlamentarischen Opposition"
24.06.2010 | Civil.ge | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Außenminister Vashadze zu den "Beziehungen zwischen Netzwerken des organisierten Verbrechens und Gruppen der außerparlamentarischen Opposition in Georgien", was zuvor in der dt. Presse berichtet wurde:
The Georgian authorities were aware of links between Europe-based Georgian-organized crime network and “marginal opposition” groups in Georgian opposition well before it was reported in the German press, Grigol Vashadze, the Georgian foreign minister, said on June 24.
The German daily, Frankfurter Rundschau, reported this week, citing a 66-page report by the Austrian Federal Criminal Police Office, that last year Georgian opposition groups, whose identities are not revealed in the article, were in contact with the Georgian-organized crime network through an owner of a Georgian restaurant in Vienna, who acted as a go-between. According to the same report the Austrian police concluded based on phone tapping records, that the criminal network aimed at using the opposition street protest last spring and summer, to overthrow President Saakashvili’s government.
According to the same report the network tried to use assistance from “senior Interior Ministry officials” as well in reaching its goal. Vienna-based members of the network were also in contact with Georgian embassy and consulate employees, receiving information from them, according to the report.
“Our [diplomatic] mission in Vienna had a meeting with relevant Austrian authorities and the Austrian side expressed deep regret that the information was leaked to the media, before these materials were sent to court,” Grigol Vashadze, the Georgian foreign minister, said at a joint news conference with his Austrian counterpart, Michael Spindelegger, in Tbilisi.
“As far as links between Vienna-based some criminals and so called opposition, marginal opposition is concerned, we’ve been speaking about it for a long time already and there is nothing surprising in [this report],” Vashadze added.
The Austrian Foreign Minister said that he was not aware of details of this report, but would request information about it from the Austrian Interior Ministry after he returns back to Vienna.
The Frankfurter Rundschau also reported, citing the Austrian police report, that the owner of Georgian restaurant in Vienna, who acted a go-between, was also in contact with Moscow-based ex-Georgian security chief, Igor Giorgadze, who is wanted in Georgia for assassination attempt against ex-President Eduard Shevardnadze fifteen years ago.
Dozens of persons, identified as members of Georgian mafia in Europe, were arrested in a coordinated operation in Europe in mid-March, 2010. The arrests, which took place in Austria, Germany, Switzerland, France, Spain and Italy, were part of a year-long operation codenamed Java.
Lasha Shushanashvili, identified as boss of the Georgian-organized crime network in Europe, could escape the arrest in Greece. The Frankfurter Rundschau reported, citing the Austrian police report, that attempts by the Shushanashvili’s network to meddle in Georgia’s political developments was revealed as a result of investigations in frames of Java operation.
The Frankfurter Rundschau wrote that the Austrian police was well aware of political sensitivity of the matter and it was not yet clear whether phone tapping records would be sent to court along with other evidence against the Georgian criminal network members.
Wiener Ermittler: Georgiens Mafia plante Umsturz - 22.06.2010, Frankfurter Rundschau
Bei den Protesten in Georgien gegen Präsident Michail Saakaschwili vor einem Jahr sollen einflussreiche Verbrecherkartelle eine maßgebliche Rolle gespielt haben. ... Aus einem Ermittlungsbericht des österreichischen Bundeskriminalamtes (BKA): ... "Dieser Giorgadze ist bestrebt, einen Umsturz in Georgien herbeizuführen, indem Demonstrationen organisiert und durch Provokationen Polizeikräfte zu Gewaltausbrüchen verleitet werden sollen."... Igor Giorgadze lebt in Moskau und war bis 2005 georgischer Staatssicherheitsminister, als er nach einem gescheiterten Anschlag gegen den Präsidenten Schewardnadse nach Russland flüchtete. Georgien fahndet über Interpol mit internationalem Haftbefehl nach Giorgadze. ...
Stichworte: Georgien, Innenpolitik, Sprache: deutsch, englisch, Archiv: #
Außenminister Vashadze zu den "Beziehungen zwischen Netzwerken des organisierten Verbrechens und Gruppen der außerparlamentarischen Opposition in Georgien", was zuvor in der dt. Presse berichtet wurde:
The Georgian authorities were aware of links between Europe-based Georgian-organized crime network and “marginal opposition” groups in Georgian opposition well before it was reported in the German press, Grigol Vashadze, the Georgian foreign minister, said on June 24.
The German daily, Frankfurter Rundschau, reported this week, citing a 66-page report by the Austrian Federal Criminal Police Office, that last year Georgian opposition groups, whose identities are not revealed in the article, were in contact with the Georgian-organized crime network through an owner of a Georgian restaurant in Vienna, who acted as a go-between. According to the same report the Austrian police concluded based on phone tapping records, that the criminal network aimed at using the opposition street protest last spring and summer, to overthrow President Saakashvili’s government.
According to the same report the network tried to use assistance from “senior Interior Ministry officials” as well in reaching its goal. Vienna-based members of the network were also in contact with Georgian embassy and consulate employees, receiving information from them, according to the report.
“Our [diplomatic] mission in Vienna had a meeting with relevant Austrian authorities and the Austrian side expressed deep regret that the information was leaked to the media, before these materials were sent to court,” Grigol Vashadze, the Georgian foreign minister, said at a joint news conference with his Austrian counterpart, Michael Spindelegger, in Tbilisi.
“As far as links between Vienna-based some criminals and so called opposition, marginal opposition is concerned, we’ve been speaking about it for a long time already and there is nothing surprising in [this report],” Vashadze added.
The Austrian Foreign Minister said that he was not aware of details of this report, but would request information about it from the Austrian Interior Ministry after he returns back to Vienna.
The Frankfurter Rundschau also reported, citing the Austrian police report, that the owner of Georgian restaurant in Vienna, who acted a go-between, was also in contact with Moscow-based ex-Georgian security chief, Igor Giorgadze, who is wanted in Georgia for assassination attempt against ex-President Eduard Shevardnadze fifteen years ago.
Dozens of persons, identified as members of Georgian mafia in Europe, were arrested in a coordinated operation in Europe in mid-March, 2010. The arrests, which took place in Austria, Germany, Switzerland, France, Spain and Italy, were part of a year-long operation codenamed Java.
Lasha Shushanashvili, identified as boss of the Georgian-organized crime network in Europe, could escape the arrest in Greece. The Frankfurter Rundschau reported, citing the Austrian police report, that attempts by the Shushanashvili’s network to meddle in Georgia’s political developments was revealed as a result of investigations in frames of Java operation.
The Frankfurter Rundschau wrote that the Austrian police was well aware of political sensitivity of the matter and it was not yet clear whether phone tapping records would be sent to court along with other evidence against the Georgian criminal network members.
Wiener Ermittler: Georgiens Mafia plante Umsturz - 22.06.2010, Frankfurter Rundschau
Bei den Protesten in Georgien gegen Präsident Michail Saakaschwili vor einem Jahr sollen einflussreiche Verbrecherkartelle eine maßgebliche Rolle gespielt haben. ... Aus einem Ermittlungsbericht des österreichischen Bundeskriminalamtes (BKA): ... "Dieser Giorgadze ist bestrebt, einen Umsturz in Georgien herbeizuführen, indem Demonstrationen organisiert und durch Provokationen Polizeikräfte zu Gewaltausbrüchen verleitet werden sollen."... Igor Giorgadze lebt in Moskau und war bis 2005 georgischer Staatssicherheitsminister, als er nach einem gescheiterten Anschlag gegen den Präsidenten Schewardnadse nach Russland flüchtete. Georgien fahndet über Interpol mit internationalem Haftbefehl nach Giorgadze. ...
Stichworte: Georgien, Innenpolitik, Sprache: deutsch, englisch, Archiv: #
Georgien als Schauplatz der “neuen Kriege” dieser Zeit
21.08.2008 | Baltische Rundschau | Link zur Quelle | Bilder | Video |
von Anton Landgraf
Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung entsteht ein Geflecht aus geopolitischem Großmachtstreben und asymmetrischen wirtschaftlichen, politischen und religiösen Interessen lokaler Oligarchen. Ist der Krieg in Georgien eine Vorschau auf die Struktur der »neuen Kriege« dieser Zeit?
Die Reise war ein Alptraum für die Sicherheitsberater und nur mit der Panik zu erklären, die viele ehemalige Ostblockstaaten erfasst hat. Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski trafen die Regierungschefs der drei baltischen Staaten am Dienstag vergangener Woche in Tiflis ein, um Georgien ihrer Solidarität angesichts der »russischen Aggression« zu versichern. Unterwegs nahmen sie in Kiew noch den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit. Ein Attentat oder eine verirrte Rakete über dem Kriegsgebiet hätte auf einen Schlag fünf Staatsoberhäupter gefährdet.
Solche Sicherheitsbedenken erschienen den osteuropäischen Politikern banal angesichts viel größerer Ängste, die das Auftreten Russlands im südlichen Kaukasus bei ihnen provozierte. »Heute Georgien, morgen dann die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen«, erklärte der Sprecher des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski die Motive für die Reise.
...
Stichworte: Georgien, Ukraine, Süd-Ossetien, Krieg-2008, Sprache: deutsch, Archiv: #2
von Anton Landgraf
Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung entsteht ein Geflecht aus geopolitischem Großmachtstreben und asymmetrischen wirtschaftlichen, politischen und religiösen Interessen lokaler Oligarchen. Ist der Krieg in Georgien eine Vorschau auf die Struktur der »neuen Kriege« dieser Zeit?
Die Reise war ein Alptraum für die Sicherheitsberater und nur mit der Panik zu erklären, die viele ehemalige Ostblockstaaten erfasst hat. Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski trafen die Regierungschefs der drei baltischen Staaten am Dienstag vergangener Woche in Tiflis ein, um Georgien ihrer Solidarität angesichts der »russischen Aggression« zu versichern. Unterwegs nahmen sie in Kiew noch den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit. Ein Attentat oder eine verirrte Rakete über dem Kriegsgebiet hätte auf einen Schlag fünf Staatsoberhäupter gefährdet.
Solche Sicherheitsbedenken erschienen den osteuropäischen Politikern banal angesichts viel größerer Ängste, die das Auftreten Russlands im südlichen Kaukasus bei ihnen provozierte. »Heute Georgien, morgen dann die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen«, erklärte der Sprecher des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski die Motive für die Reise.
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Stichworte: Georgien, Ukraine, Süd-Ossetien, Krieg-2008, Sprache: deutsch, Archiv: #2
Der Krieg in Georgien - Ursachen des Konflikts und Folgen für das politische Weltklima
18.08.2009 | domradio | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Erschrocken reagierte die Weltöffentlichkeit auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Georgien: Russen und Georgier führten Krieg um die nach Unabhängigkeit strebenden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Noch sind die Folgen des kurzen Krieges nicht absehbar, doch klar ist: Der Krieg im Kaukasus verändert das politische Weltklima.
Dies drückt sich unter anderen darin aus, dass die USA mehrere geplante Militärübungen mit Russland abgesagt haben. Auch, dass sich Polen und die USA nach zweijährigen zähen Verhandlungen plötzlich auf den Aufbau einer US-Raketenabwehr und die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen auf polnischem Gebiet geeinigt haben, scheint kein zufälliger Zeitpunkt.
Welche Ursachen - welche Folgen hat der Krieg in Georgien? Auf wessen Seite steht das internationale Völkerrecht und birgt das für diesen Konflikt Lösungen? Wie sieht das Leben für die Menschen in der Krisenregion nun aus? domradio -weltweit sucht Antworten im Gespräch mit Menschen in Georgien, Journalisten, Juristen und Hilfsorganisationen.
Dem Artikel sind mehrere Interviews beigefügt.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Krieg-2008, Sprache: deutsch, Archiv: #
Erschrocken reagierte die Weltöffentlichkeit auf die kriegerischen Auseinandersetzungen in Georgien: Russen und Georgier führten Krieg um die nach Unabhängigkeit strebenden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. Noch sind die Folgen des kurzen Krieges nicht absehbar, doch klar ist: Der Krieg im Kaukasus verändert das politische Weltklima.
Dies drückt sich unter anderen darin aus, dass die USA mehrere geplante Militärübungen mit Russland abgesagt haben. Auch, dass sich Polen und die USA nach zweijährigen zähen Verhandlungen plötzlich auf den Aufbau einer US-Raketenabwehr und die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen auf polnischem Gebiet geeinigt haben, scheint kein zufälliger Zeitpunkt.
Welche Ursachen - welche Folgen hat der Krieg in Georgien? Auf wessen Seite steht das internationale Völkerrecht und birgt das für diesen Konflikt Lösungen? Wie sieht das Leben für die Menschen in der Krisenregion nun aus? domradio -weltweit sucht Antworten im Gespräch mit Menschen in Georgien, Journalisten, Juristen und Hilfsorganisationen.
Dem Artikel sind mehrere Interviews beigefügt.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Krieg-2008, Sprache: deutsch, Archiv: #
Islamistischer Überfall in der Kodori-Schlucht
06.11.2001 | konkret | Link zur Quelle | Bilder | Video |
veröffentlicht in konkret Nr 12/01
" ... Schewardnadses Absicht ist es, die derzeit im Auftrag der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CIS), dem Verbund der Nachfolgestaaten der Sowjetunion agierenden russischen Friedenstruppen zuerst durch eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen und später durch Nato-Truppen zu ersetzen, um mit deren Hilfe das abtrünnige Abchasien zurückzuerobern. Georgien soll sich von der CIS lösen und soll stattdessen bei der dritten Runde der Nato-Osterweiterung dabei sein. Die "internationale Unterstützung", die Schewardnadse zu diesem Zweck für sich reklamiert, kommt, wie gesehen, offensichtlich nicht von den Vereinten Nationen. Sie kommt aus Berlin. Schon jetzt ist Georgien der Staat im Südkaukasus mit der engsten Anbindung an die Europäische Union, seit April 1999 der erste Staat der Region im Europarat und tatsächlich ist Georgien auch umgekehrt der Favorit der deutschen Außenpolitik. ... "
" ... Bei dem ersten Staatsbesuch eines deutschen Regierungschefs in Tiflis am 31. März 2000 erklärte und versicherte Gerhard Schröder dem georgischen Parlament: "...Der Ausgleich der Interessen und das Zusammenleben (der Völker in der Kaukasusregion) in modernen Nationalstaaten erfordert höchste Staatskunst ... Die separatistischen Bestrebungen in Abchasien und Südossetien gefährden die innere Einheit Georgiens und verlangsamen die wirtschaftliche Entwicklung ... Wir treten für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimatorte ein. Bei den Vermittlungsbemühungen im Abchasien-Konflikt sind wir besonders engagiert ... Der Leiter der UN-Beobachtergruppe, Dieter Boden, ist Deutscher. Deutsche Soldaten stellen das größte nationale Kontingent zur Überwachung des Waffenstillstands. Mehrfach in Folge haben wir den Leiter der OSZE-Mission in Georgien gestellt" ... "
Die deutschen Ingenieure arbeiteten am Wasserkraftwerk Enguri und sollten von abchasischen Milizen geschützt werden. Einen Tag zuvor hatten sie ihren Lohn erhalten. Sieben Bewaffnete beraubten die Ingenieure und verprügelten sie. Der Zwischenfall ereignete sich auf dem von russischen Truppen okkupierten Territorium (Abchasien, Gali Region), wo für die Sicherheit russische Streitkräfte sorgen müssten.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Sprache: englisch, Archiv: #
veröffentlicht in konkret Nr 12/01
" ... Schewardnadses Absicht ist es, die derzeit im Auftrag der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CIS), dem Verbund der Nachfolgestaaten der Sowjetunion agierenden russischen Friedenstruppen zuerst durch eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen und später durch Nato-Truppen zu ersetzen, um mit deren Hilfe das abtrünnige Abchasien zurückzuerobern. Georgien soll sich von der CIS lösen und soll stattdessen bei der dritten Runde der Nato-Osterweiterung dabei sein. Die "internationale Unterstützung", die Schewardnadse zu diesem Zweck für sich reklamiert, kommt, wie gesehen, offensichtlich nicht von den Vereinten Nationen. Sie kommt aus Berlin. Schon jetzt ist Georgien der Staat im Südkaukasus mit der engsten Anbindung an die Europäische Union, seit April 1999 der erste Staat der Region im Europarat und tatsächlich ist Georgien auch umgekehrt der Favorit der deutschen Außenpolitik. ... "
" ... Bei dem ersten Staatsbesuch eines deutschen Regierungschefs in Tiflis am 31. März 2000 erklärte und versicherte Gerhard Schröder dem georgischen Parlament: "...Der Ausgleich der Interessen und das Zusammenleben (der Völker in der Kaukasusregion) in modernen Nationalstaaten erfordert höchste Staatskunst ... Die separatistischen Bestrebungen in Abchasien und Südossetien gefährden die innere Einheit Georgiens und verlangsamen die wirtschaftliche Entwicklung ... Wir treten für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimatorte ein. Bei den Vermittlungsbemühungen im Abchasien-Konflikt sind wir besonders engagiert ... Der Leiter der UN-Beobachtergruppe, Dieter Boden, ist Deutscher. Deutsche Soldaten stellen das größte nationale Kontingent zur Überwachung des Waffenstillstands. Mehrfach in Folge haben wir den Leiter der OSZE-Mission in Georgien gestellt" ... "
Die deutschen Ingenieure arbeiteten am Wasserkraftwerk Enguri und sollten von abchasischen Milizen geschützt werden. Einen Tag zuvor hatten sie ihren Lohn erhalten. Sieben Bewaffnete beraubten die Ingenieure und verprügelten sie. Der Zwischenfall ereignete sich auf dem von russischen Truppen okkupierten Territorium (Abchasien, Gali Region), wo für die Sicherheit russische Streitkräfte sorgen müssten.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Sprache: englisch, Archiv: #
Georgien: Neue Häuser für Vertriebene
28.01.2009 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Erster Spatenstich (AA)
Deutschland finanziert den Bau von Häusern für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Georgien. In Gori begannen die Arbeiten nach einem "ersten Spatenstich" durch den georgischen Flüchtlingsminister und die deutsche Botschafterin. Die politische Stabilität vor Ort wird auch durch den Einsatz der europäischen Beobachtermission EUMM gewährleistet.
In den etwa 300 Steinhäuser sollen Vertriebene, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimatorte zurückkehren können, eine dauerhafte Unterkunft finden.
Der Bau der Häuser wird aus Mitteln des Auswärtigen Amts für Krisenprävention und Konfliktbewältigung finanziert. Unmittelbar nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 2008 hatte das Auswärtige Amt Georgien eine Sofortunterstützung in Höhe von acht Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von kriegsbedingt Vertriebenen zugesagt.
Die georgische Regierung stellte zwischenzeitlich ein Grundstück am Stadtrand von Gori kostenfrei bereit. Sie übernimmt zudem die Erschließung des Grundstücks.
Die Häuser sollen den Betroffenen zunächst für ein Jahr zur kostenfreien Nutzung überlassen und anschließend gegen einen symbolischen Preis zum Erwerb angeboten werden. Über die Zuteilung der Häuser an die Vertriebenen entscheidet eine gemeinsame deutsch-georgische Kommission.
Mit der Durchführung des Vorhabens wurde die GTZ beauftragt. Georgische Unternehmen sind in die Planung und Bauausführung einbezogen. Das Bauvorhaben soll bis zum Sommer 2009 abgeschlossen sein.
Insgesamt sagte das Auswärtige Amt Georgien nach dem Konflikt im August 2008 2,05 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe einschließlich Minenräumens und über 10,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Konfliktbewältigung zu.
Beobachtermission EUMM leistet wertvolle Arbeit
Die Beobachtermission EUMM verläuft seit ihrem Beginn Anfang Oktober 2008 erfolgreich. Neben regelmäßigen Patrouillenfahrten konnte die Präsenz der europäischen Beobachter die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen.
Zwei Vereinbarungen mit der georgischen Regierung zeigen, wie die Beobachtermission aktiv die Situation entspannt.
Aktuell trägt eine Vereinbarung vom 26. Januar 2009 zur Stabilisierung der Lage bei: Die georgischen Streitkräfte sagen darin zu, keine Bewegungen oder Neustationierungen in der Nähe ehemaliger Pufferzonen vorzunehmen.
Der Leiter der Mission, Botschafter Hansjörg Haber, begrüßte die Vereinbarung als mutigen und einseitigen Schritt Georgiens zur Deeskalation.
Bereits im Oktober 2008 konnte ein Mechanismus für Konfliktverhütung und Streitschlichtung zwischen EUMM und dem georgischen Innenminister abgeschlossen werden.
Aufgaben von EUMM:
- die Lage in Bezug auf den Stabilisierungsprozess zu beobachten und zu analysieren sowie darüber Bericht erstatten, mit Schwerpunkt auf der uneingeschränkten Erfüllung der Sechs-Punkte-Vereinbarung;
- die Lage in Bezug auf den Normalisierungsprozess in der Zivilgesellschaft beobachten und analysieren sowie darüber Bericht erstatten, mit besonderem Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, wirksamen Strafverfolgungsstrukturen und einer angemessenen öffentlichen Ordnung;
- durch Kontaktpflege, Förderung der Kontakte zwischen den Parteien und andere vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau von Spannungen beitragen.
Europa muss für Georgien aufstehen - Europe must stand up for Georgia - Open letter by Vaclav Havel and others
22.09.2009 | guardian | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Offener Brief: Zwanzig Jahre nachdem halb Europa befreit wurde, wird eine neue Mauer gebaut – quer durch Georgien, sagen Vaclav Havel und andere. - 22. September 2009
Wie sich Europa an die Schande des Ribbentrop-Molotow-Pakts von 1939 und das Münchner Abkommen von 1938 erinnert, und wie es sich darauf vorbereitet, den Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 zu feiern, stellt sich eine Frage in unseren Köpfen: Haben wir die Lehren aus der Geschichte gezogen? Anders ausgedrückt, sind wir in der Lage zu verhindern, die Fehler zu wiederholen, die solch einen dunklen Schatten über das 20. Jahrhundert warfen?
Die Ereignisse der Vergangenheit zu beklagen oder zu feiern, ist eine vergebliche Handelung, wenn wir gegenüber ihren Lehren blind bleiben. Nur wenn diese Ereignisse uns lehren, wie wir anders - und klüger - handeln, haben solche Gedenkfeiern irgendeinen Wert.
Betrachtet man heute Europa, so ist es mehr als klar, dass die Geschichte nicht zu einem Ende gekommen ist und tragisch bleibt. Zwanzig Jahre nach der Befreiung der Hälfte des europäischen Kontinents, wird eine neue Mauer in Europa gebaut - dieses Mal in das Hoheitsgebiet von Georgien.
Dies stellt eine große Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Regierungen in Europa dar. Sind wir bereit zu akzeptieren, dass die Grenzen eines kleinen Landes einseitig durch Gewalt verändert werden können? Sind wir bereit, die de-facto-Annexion fremder Gebiete durch eine größere Macht zu tolerieren?
Um für die bevorstehenden historischen Gedenkfeiern sinnstiftend zu sein, sowohl für die kollektive Identität in Europa und als auch für die Zukunft, mahnen wir die 27 demokratischen Staats- und Regierungschefs der EU, eine proaktive Strategie zu definieren, Georgien zu helfen, friedlich seine territoriale Integrität zurückzuerhalten und den Abzug der russischen Truppen zu erreichen, die illegal auf georgischem Boden stationiert sind.
Niemand will eine Konfrontation mit Moskau oder eine Rückkehr zu der feindseligen Atmosphäre des Kalten Krieges. Aber ebenso ist es wichtig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine klare und eindeutige Botschaft an die derzeitige Führung in Russland senden.
Da die Kommission, eingerichtet durch die Europäische Union und angeführt von Heidi Tagliavini, vorbereitet, ihren Bericht über die Ursachen des russisch-georgischen Krieges zu veröffentlichen, rufen wir alle Europäer auf, sich an die schmerzhaften Erfahrungen unserer jüngsten Vergangenheit zu erinnern.
Erstens, eine große Macht wird immer einen Vorwand finden oder konstruieren, um einen Nachbarn zu überfallen, an dessen Unabhängigkeit sich diese Macht stößt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Hitler die Polen anklagte, die Feindseligkeiten in Jahr 1939 begonnen zu haben, so wie Stalin die Schuld den Finnen anhängte, als er fiel ihr Land im Jahre 1940 überfiel. Auch im Fall von Georgien und Russland, ist die kritische Frage, welches Land das andere überfiel, vielmehr als die Frage, welcher Soldat die erste Kugel abfeuerte.
Zweitens, das Versagen der westlichen Demokratien, auf die Zerstückelung einer befreundeten Nation zu reagieren, wenn auch eine kleine Nation, kann sehr ernste globale Folgen haben.
Die Europäische Union wurde gegen die Versuchung von München und den Eisernen Vorhang gebaut. Es wäre völlig fatal, wenn wir uns in irgendeiner Weise einstellen sollten, die Art von Praktiken stillschweigend zu dulden, welche unseren Kontinent in den Krieg und die Aufteilung für die meiste Zeit des letzten Jahrhunderts stürzten. At stake is nothing less than the fate of the project to which we continue to dedicate our lives: the peaceful and democratic reunification of the European continent. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als das Schicksal des Projekts, dem wir unser Leben fortwährend widmen: der friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung des europäischen Kontinents.
Vaclav Havel, Valdas Adamkus, Mart Laar, Vytautas Landsbergis, Otto de Habsbourg, Daniel Cohn Bendit, Timothy Garton Ash, André Glucksmann, Mark Leonard, Bernard-Henri Lévy, Adam Michnik, Josep Ramoneda Vaclav Havel, Valdas Adamkus, Mart Laar, Vytautas Landsbergis, de Otto Habsburg, Daniel Cohn Bendit, Timothy Garton Ash, André Glucksmann, Mark Leonard, Bernard-Henri Lévy, Adam Michnik, Josep Ramoneda
Europe must stand up for Georgia - Open letter by Vaclav Havel and others
Open letter: Twenty years after half of Europe was freed, a new wall is being built – across Georgia, say Vaclav Havel and others:
As Europe remembers the shame of the Ribbentrop-Molotov pact of 1939 and the Munich agreement of 1938, and as it prepares to celebrate the fall of the Berlin wall and the iron curtain in 1989, one question arises in our minds: Have we learned the lessons of history? Put another way, are we able to avoid repeating the mistakes that cast such a dark shadow over the 20th century?
To deplore or celebrate past events is a futile act if we remain blind to their lessons. Only if these events teach us how to act differently – and more wisely – do such commemorations have any value.
Looking at Europe today, it is abundantly clear that history has not come to an end and that it remains tragic. Twenty years after the emancipation of half of the continent, a new wall is being built in Europe – this time across the sovereign territory of Georgia.
This presents a major challenge for the citizens, institutions and governments of Europe. Are we willing to accept that the borders of a small country can be unilaterally changed by force? Are we willing to tolerate the de facto annexation of foreign territories by a larger power?
In order for the forthcoming historic commemorations to be meaningful both for Europe's collective identity and for its future, we urge the EU's 27 democratic leaders to define a proactive strategy to help Georgia peacefully regain its territorial integrity and obtain the withdrawal of Russian forces illegally stationed on Georgian soil.
Nobody wants a confrontation with Moscow or a return to the hostile atmosphere of the cold war. But, equally, it is essential that the EU and its member states send a clear and unequivocal message to the current leadership in Russia.
As the commission set up by the European Union and headed by Heidi Tagliavini prepares to publish its report on the causes of the Russian-Georgian war, we call on all Europeans to remember the painful lessons of our recent past.
First, a big power will always find or engineer a pretext to invade a neighbour whose independence it resents. We should remember that Hitler accused the Poles of commencing hostilities in 1939, just as Stalin pinned the blame on the Finns when he invaded their country in 1940. Similarly, in the case of Georgia and Russia, the critical question is to determine which country invaded the other, rather than which soldier shot the first bullet.
Second, the failure of western democracies to respond to the dismemberment of a friendly nation, albeit a small one, can have very serious global consequences.
The European Union was built against the temptation of Munich and the iron curtain. It would be utterly disastrous if we were to appear in any way to condone the kind of practices that plunged our continent into war and division for most of the last century. At stake is nothing less than the fate of the project to which we continue to dedicate our lives: the peaceful and democratic reunification of the European continent.
Vaclav Havel, Valdas Adamkus, Mart Laar, Vytautas Landsbergis, Otto de Habsbourg, Daniel Cohn Bendit, Timothy Garton Ash, André Glucksmann, Mark Leonard, Bernard-Henri Lévy, Adam Michnik, Josep Ramoneda
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Sprache: englisch, Archiv: #
Offener Brief: Zwanzig Jahre nachdem halb Europa befreit wurde, wird eine neue Mauer gebaut – quer durch Georgien, sagen Vaclav Havel und andere. - 22. September 2009
Wie sich Europa an die Schande des Ribbentrop-Molotow-Pakts von 1939 und das Münchner Abkommen von 1938 erinnert, und wie es sich darauf vorbereitet, den Fall der Berliner Mauer und des Eisernen Vorhangs im Jahr 1989 zu feiern, stellt sich eine Frage in unseren Köpfen: Haben wir die Lehren aus der Geschichte gezogen? Anders ausgedrückt, sind wir in der Lage zu verhindern, die Fehler zu wiederholen, die solch einen dunklen Schatten über das 20. Jahrhundert warfen?
Die Ereignisse der Vergangenheit zu beklagen oder zu feiern, ist eine vergebliche Handelung, wenn wir gegenüber ihren Lehren blind bleiben. Nur wenn diese Ereignisse uns lehren, wie wir anders - und klüger - handeln, haben solche Gedenkfeiern irgendeinen Wert.
Betrachtet man heute Europa, so ist es mehr als klar, dass die Geschichte nicht zu einem Ende gekommen ist und tragisch bleibt. Zwanzig Jahre nach der Befreiung der Hälfte des europäischen Kontinents, wird eine neue Mauer in Europa gebaut - dieses Mal in das Hoheitsgebiet von Georgien.
Dies stellt eine große Herausforderung für die Bürgerinnen und Bürger, Institutionen und Regierungen in Europa dar. Sind wir bereit zu akzeptieren, dass die Grenzen eines kleinen Landes einseitig durch Gewalt verändert werden können? Sind wir bereit, die de-facto-Annexion fremder Gebiete durch eine größere Macht zu tolerieren?
Um für die bevorstehenden historischen Gedenkfeiern sinnstiftend zu sein, sowohl für die kollektive Identität in Europa und als auch für die Zukunft, mahnen wir die 27 demokratischen Staats- und Regierungschefs der EU, eine proaktive Strategie zu definieren, Georgien zu helfen, friedlich seine territoriale Integrität zurückzuerhalten und den Abzug der russischen Truppen zu erreichen, die illegal auf georgischem Boden stationiert sind.
Niemand will eine Konfrontation mit Moskau oder eine Rückkehr zu der feindseligen Atmosphäre des Kalten Krieges. Aber ebenso ist es wichtig, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten eine klare und eindeutige Botschaft an die derzeitige Führung in Russland senden.
Da die Kommission, eingerichtet durch die Europäische Union und angeführt von Heidi Tagliavini, vorbereitet, ihren Bericht über die Ursachen des russisch-georgischen Krieges zu veröffentlichen, rufen wir alle Europäer auf, sich an die schmerzhaften Erfahrungen unserer jüngsten Vergangenheit zu erinnern.
Erstens, eine große Macht wird immer einen Vorwand finden oder konstruieren, um einen Nachbarn zu überfallen, an dessen Unabhängigkeit sich diese Macht stößt. Wir dürfen nicht vergessen, dass Hitler die Polen anklagte, die Feindseligkeiten in Jahr 1939 begonnen zu haben, so wie Stalin die Schuld den Finnen anhängte, als er fiel ihr Land im Jahre 1940 überfiel. Auch im Fall von Georgien und Russland, ist die kritische Frage, welches Land das andere überfiel, vielmehr als die Frage, welcher Soldat die erste Kugel abfeuerte.
Zweitens, das Versagen der westlichen Demokratien, auf die Zerstückelung einer befreundeten Nation zu reagieren, wenn auch eine kleine Nation, kann sehr ernste globale Folgen haben.
Die Europäische Union wurde gegen die Versuchung von München und den Eisernen Vorhang gebaut. Es wäre völlig fatal, wenn wir uns in irgendeiner Weise einstellen sollten, die Art von Praktiken stillschweigend zu dulden, welche unseren Kontinent in den Krieg und die Aufteilung für die meiste Zeit des letzten Jahrhunderts stürzten. At stake is nothing less than the fate of the project to which we continue to dedicate our lives: the peaceful and democratic reunification of the European continent. Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als das Schicksal des Projekts, dem wir unser Leben fortwährend widmen: der friedlichen und demokratischen Wiedervereinigung des europäischen Kontinents.
Vaclav Havel, Valdas Adamkus, Mart Laar, Vytautas Landsbergis, Otto de Habsbourg, Daniel Cohn Bendit, Timothy Garton Ash, André Glucksmann, Mark Leonard, Bernard-Henri Lévy, Adam Michnik, Josep Ramoneda Vaclav Havel, Valdas Adamkus, Mart Laar, Vytautas Landsbergis, de Otto Habsburg, Daniel Cohn Bendit, Timothy Garton Ash, André Glucksmann, Mark Leonard, Bernard-Henri Lévy, Adam Michnik, Josep Ramoneda
Europe must stand up for Georgia - Open letter by Vaclav Havel and others
Open letter: Twenty years after half of Europe was freed, a new wall is being built – across Georgia, say Vaclav Havel and others:
As Europe remembers the shame of the Ribbentrop-Molotov pact of 1939 and the Munich agreement of 1938, and as it prepares to celebrate the fall of the Berlin wall and the iron curtain in 1989, one question arises in our minds: Have we learned the lessons of history? Put another way, are we able to avoid repeating the mistakes that cast such a dark shadow over the 20th century?
To deplore or celebrate past events is a futile act if we remain blind to their lessons. Only if these events teach us how to act differently – and more wisely – do such commemorations have any value.
Looking at Europe today, it is abundantly clear that history has not come to an end and that it remains tragic. Twenty years after the emancipation of half of the continent, a new wall is being built in Europe – this time across the sovereign territory of Georgia.
This presents a major challenge for the citizens, institutions and governments of Europe. Are we willing to accept that the borders of a small country can be unilaterally changed by force? Are we willing to tolerate the de facto annexation of foreign territories by a larger power?
In order for the forthcoming historic commemorations to be meaningful both for Europe's collective identity and for its future, we urge the EU's 27 democratic leaders to define a proactive strategy to help Georgia peacefully regain its territorial integrity and obtain the withdrawal of Russian forces illegally stationed on Georgian soil.
Nobody wants a confrontation with Moscow or a return to the hostile atmosphere of the cold war. But, equally, it is essential that the EU and its member states send a clear and unequivocal message to the current leadership in Russia.
As the commission set up by the European Union and headed by Heidi Tagliavini prepares to publish its report on the causes of the Russian-Georgian war, we call on all Europeans to remember the painful lessons of our recent past.
First, a big power will always find or engineer a pretext to invade a neighbour whose independence it resents. We should remember that Hitler accused the Poles of commencing hostilities in 1939, just as Stalin pinned the blame on the Finns when he invaded their country in 1940. Similarly, in the case of Georgia and Russia, the critical question is to determine which country invaded the other, rather than which soldier shot the first bullet.
Second, the failure of western democracies to respond to the dismemberment of a friendly nation, albeit a small one, can have very serious global consequences.
The European Union was built against the temptation of Munich and the iron curtain. It would be utterly disastrous if we were to appear in any way to condone the kind of practices that plunged our continent into war and division for most of the last century. At stake is nothing less than the fate of the project to which we continue to dedicate our lives: the peaceful and democratic reunification of the European continent.
Vaclav Havel, Valdas Adamkus, Mart Laar, Vytautas Landsbergis, Otto de Habsbourg, Daniel Cohn Bendit, Timothy Garton Ash, André Glucksmann, Mark Leonard, Bernard-Henri Lévy, Adam Michnik, Josep Ramoneda
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Sprache: englisch, Archiv: #
Georgien und die USA besiegeln Partnerschaft
12.01.2009 | NZZ | Link zur Quelle | Bilder | Video |
In Washington haben die Aussenminister Georgiens und der Vereinigten Staaten, Grigol Waschadse und Condoleezza Rice, eine Charta über die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten unterzeichnet. Das Dokument ist mehr eine Formalisierung und Festschreibung der bisherigen Politik der USA als eine grundlegende qualitative Veränderung der Beziehung zwischen Washington und Tbilissi. Die Bedeutung liegt primär im Symbolischen.
Südlicher Korridor
Die Charta bezeugt, dass Georgien auch nach den kriegerischen Ereignissen vom vergangenen Sommer auf das besondere Interesse Amerikas zählen kann. Russland dagegen bestärkt die Besiegelung der georgisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft in der Ansicht, Washington betrachte Georgien als Vorposten in russischem Einflussgebiet und versuche es um jeden Preis in die Nato zu bringen.
...
Stichworte: Georgien, USA, Sprache: deutsch, Archiv: #
In Washington haben die Aussenminister Georgiens und der Vereinigten Staaten, Grigol Waschadse und Condoleezza Rice, eine Charta über die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten unterzeichnet. Das Dokument ist mehr eine Formalisierung und Festschreibung der bisherigen Politik der USA als eine grundlegende qualitative Veränderung der Beziehung zwischen Washington und Tbilissi. Die Bedeutung liegt primär im Symbolischen.
Südlicher Korridor
Die Charta bezeugt, dass Georgien auch nach den kriegerischen Ereignissen vom vergangenen Sommer auf das besondere Interesse Amerikas zählen kann. Russland dagegen bestärkt die Besiegelung der georgisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft in der Ansicht, Washington betrachte Georgien als Vorposten in russischem Einflussgebiet und versuche es um jeden Preis in die Nato zu bringen.
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Stichworte: Georgien, USA, Sprache: deutsch, Archiv: #
EU richtet Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt ein
02.12.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Die Europäische Union hat heute die Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt beschlossen. Unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini sollen Experten Ursachen und Verlauf des Konflikts untersuchen. Die Bundesregierung hatte frühzeitig eine solche Kommission gefordert.
Die Europäische Union hat heute die Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt beschlossen. Unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini sollen Experten Ursachen und Verlauf des Konflikts untersuchen. Die Bundesregierung hatte frühzeitig eine solche Kommission gefordert.
Steinmeier hatte seinen Amtskollegen beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Avignon Anfang September die Untersuchungskommission vorgeschlagen. Denn eine unabhängige, neutrale Untersuchung zu Ursachen und Verlauf der kriegerischen Auseinandersetzungen kann dazu beitragen, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien zu schaffen und erste Schritte einer Aussöhnung zu gehen.
Ziel ist dabei nicht, Schuldsprüche zu fällen. Die anhaltenden Vorwürfe und Gegenvorwürfe zur Verantwortung für den Konflikt haben vielmehr gezeigt, wie wichtig eine Aufklärung durch unabhängige Fachleute ist. Mit Heidi Tagliavini übernimmt nicht nur eine ausgewiesene Expertin für die Region die Leitung der Kommission, sondern auch eine international sehr geschätzte und erfahrene Diplomatin. Von 2002 bis 2006 war sie Beauftragte des VN-Generalsekretärs für Georgien. Die Konfliktparteien sind aufgerufen, sie in ihrer wichtigen Arbeit nach Kräften und ohne Vorbehalte zu unterstützen.
Stichworte: Georgien, EU, Sprache: deutsch, Archiv: #
USA und Georgien bekräftigen strategische Zusammenarbeit
10.01.2009 | Handelsblatt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Sie haben bereits Abkommen unterzeichnet. Nun ist ein weiteres dazugekommen: Die USA und Georgien versichern sich darin zum weiteren Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft. Immer näher soll Georgien an die Nato rücken.
HB WASHINGTON. Der Vertrag sieht eine militärische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beider Länder vor. Georgiens Außenminister Grigol Waschadse bezeichnete die Übereinkunft am Freitag als "Sprungbrett" für eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, das Abkommen unterstreiche, dass die USA die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der ehemaligen Sowjetrepublik unterstützten. ...
Stichworte: Georgien, USA, Sprache: deutsch, Archiv: #
Sie haben bereits Abkommen unterzeichnet. Nun ist ein weiteres dazugekommen: Die USA und Georgien versichern sich darin zum weiteren Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft. Immer näher soll Georgien an die Nato rücken.
HB WASHINGTON. Der Vertrag sieht eine militärische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beider Länder vor. Georgiens Außenminister Grigol Waschadse bezeichnete die Übereinkunft am Freitag als "Sprungbrett" für eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, das Abkommen unterstreiche, dass die USA die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der ehemaligen Sowjetrepublik unterstützten. ...
Stichworte: Georgien, USA, Sprache: deutsch, Archiv: #
Angriff auf EU-Beobachtungsmission in Georgien "nicht hinnehmbar"
17.11.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
EUMM-Mitarbeiter im Gespräch mit Sicherheitskräften (EUMM)
Mitglieder der europäischen Monitoring-Mission in Georgien sind während ihrer Arbeit unter Beschuss geraten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Jens Plötner, nannte einen solchen Angriff "nicht hinnehmbar".
In der Bundespressekonferenz am 17. November sagte Jens Plötner zu dem Vorfall vom Wochenende:
"Wir möchten hier ganz klar sagen, dass ein solcher Angriff auf die EU-Mission nicht hinnehmbar ist. Die EU-Monitoring-Mission ist eine unbewaffnete zivile Mission. Wir gehen davon aus, dass diese Mission von allen Parteien vor Ort Unterstützung erfährt.
Der Vorfall wird jetzt von georgischen Behörden untersucht. Da er sich aber in der Nähe der Verwaltungsgrenzen zu Abchasien ereignet hat, sind auch die abchasischen Sicherheitskräfte aufgerufen, die Ereignisse zu untersuchen und ihre Ergebnisse der EU-Mission und den georgischen Behörden mitzuteilen. Wir erwarten darüber hinaus, dass auch die russische Regierung ihren Einfluss auf die abchasischen Stellen geltend macht und so zur Mäßigung beiträgt. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wieder ereignen."
Die EU-Beobachtungsmission EUMM hat mitgeteilt, dass Missionsmitglieder in Georgien während ihrer Arbeit in der Nähe der Verwaltungsgrenze zu Abchasien unter Beschuss geraten sind. Die EUMM Patrouille war vor Ort, um den Tod eines GEO Polizisten zu untersuchen, der kurz zuvor an dieser Stelle erschossen wurde.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Sprache: deutsch, Archiv: #
Sotschi bewegt sich auf dünnem Eis - Finanzkrise könnte zum Problem für Olympia werden
18.11.2008 | tagesschau | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Sechs Jahre sind eine lange Zeit - für Sotschi möglicherweise aber zu kurz. 2014 sollen dort die Olympischen Winterspiele stattfinden. Doch bislang gibt es nicht mal eine vernünftige Straße ins Skigebiet. Nun könnte die Finanzkrise auch noch zum Stolperstein werden. Salzburg wäre bereit, einzuspringen. ...
Georgien: Bedenken wegen Sicherheitslage
Apropos Abchasien: Diese von Georgien abgefallene Unruhe-Region ist von Sotschi keine 40 Kilometer entfernt. Jetzt hat Georgien deshalb das IOC offiziell aufgefordert, die Spiele aus Sotschi wegzuverlegen. Die Sicherheitslage sei inzwischen zu angespannt. Denn auch in den nicht weit von Sotschi entfernten nordkaukasischen, russischen Teilrepubliken Nordossetien, Tschetschenien und Inguschetien komme es wieder vermehrt zu Anschlägen. ...
Stichworte: Georgien, Abchasien, Russland, Olympiade, Sprache: deutsch, Archiv: #3
Sechs Jahre sind eine lange Zeit - für Sotschi möglicherweise aber zu kurz. 2014 sollen dort die Olympischen Winterspiele stattfinden. Doch bislang gibt es nicht mal eine vernünftige Straße ins Skigebiet. Nun könnte die Finanzkrise auch noch zum Stolperstein werden. Salzburg wäre bereit, einzuspringen. ...
Georgien: Bedenken wegen Sicherheitslage
Apropos Abchasien: Diese von Georgien abgefallene Unruhe-Region ist von Sotschi keine 40 Kilometer entfernt. Jetzt hat Georgien deshalb das IOC offiziell aufgefordert, die Spiele aus Sotschi wegzuverlegen. Die Sicherheitslage sei inzwischen zu angespannt. Denn auch in den nicht weit von Sotschi entfernten nordkaukasischen, russischen Teilrepubliken Nordossetien, Tschetschenien und Inguschetien komme es wieder vermehrt zu Anschlägen. ...
Stichworte: Georgien, Abchasien, Russland, Olympiade, Sprache: deutsch, Archiv: #3
Schewardnadses bittere Bilanz
01.01.2002 | Weltspiegel | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Wer in Rustawi zur Schule geht, kennt es nicht anders: Das Schulhaus ohne Strom, das Fensterglas zerschlagen, Kanonen-Öfen im Klassenzimmer. Energie gibt es in der georgischen Provinzstadt seit zwölf Jahren nicht mehr. Brennholz und Petroleum müssen die Eltern kaufen, die Kinder bringen es morgens mit zum Unterricht.
Als die Lehrerin Lia in der Schule anfing, war das Gebäude noch neu. Die Heizungen funktionierten. Moskau brachte Strom und Gas in jeden Winkel der großen Sowjetunion. Heute denkt Lia nur noch daran, wie sie über die Runden kommt. Sie verdient, so wie alle Lehrer in Georgien, 34 Lari im Monat. Umgerechnet 15 Euro. ...
Vor zehn Jahren setzte Lia noch auf Präsident Schewardnadse. Er war doch beliebt in der ganzen Welt, meint sie. Aber was mit ihm folgte, macht der Lehrerin das Leben nur noch schwerer: Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Die Wirtschaft bricht zusammen. In Lias Wohnung fließt kein warmes Wasser mehr. In Rustawi arbeitet nicht ein einziger Betrieb, sagt sie. 150.000 Menschen leben in der Stadt. Neun von zehn sind arbeitslos. Wer Geld hat, kauft davon Brennholz, keine Bücher. ...
Wer sich in Georgien mit der Polizei anlegt, riskiert sein Leben. Sagt Nana Kakabadze. Sie dokumentiert Fälle von Folter und Gewalt bei Polizeiverhören. Nach der Folter unterschreibt fast jeder sein Geständnis - selbst wenn er nichts getan hat. Noch schlimmer sind die Zustände in unseren Gefängnissen. Die Regierung zahlt weniger als einen halben Euro pro Gefangenen am Tag. Wer keine Familie hat, die Essen bringt, der hungert. Längst grassiert in den Zellen Tuberkulose. ...
Andere haben nichts. Die Tagelöhner von Tiflis wissen am Abend nicht, wovon sie morgen leben sollen. Nach zehn Jahren Schewardnadse haben sie weder Arbeit noch ein Dach über dem Kopf. Georgien.
Stichworte: Georgien, Innenpolitik, Sprache: deutsch, Archiv: #
Wer in Rustawi zur Schule geht, kennt es nicht anders: Das Schulhaus ohne Strom, das Fensterglas zerschlagen, Kanonen-Öfen im Klassenzimmer. Energie gibt es in der georgischen Provinzstadt seit zwölf Jahren nicht mehr. Brennholz und Petroleum müssen die Eltern kaufen, die Kinder bringen es morgens mit zum Unterricht.
Als die Lehrerin Lia in der Schule anfing, war das Gebäude noch neu. Die Heizungen funktionierten. Moskau brachte Strom und Gas in jeden Winkel der großen Sowjetunion. Heute denkt Lia nur noch daran, wie sie über die Runden kommt. Sie verdient, so wie alle Lehrer in Georgien, 34 Lari im Monat. Umgerechnet 15 Euro. ...
Vor zehn Jahren setzte Lia noch auf Präsident Schewardnadse. Er war doch beliebt in der ganzen Welt, meint sie. Aber was mit ihm folgte, macht der Lehrerin das Leben nur noch schwerer: Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Die Wirtschaft bricht zusammen. In Lias Wohnung fließt kein warmes Wasser mehr. In Rustawi arbeitet nicht ein einziger Betrieb, sagt sie. 150.000 Menschen leben in der Stadt. Neun von zehn sind arbeitslos. Wer Geld hat, kauft davon Brennholz, keine Bücher. ...
Wer sich in Georgien mit der Polizei anlegt, riskiert sein Leben. Sagt Nana Kakabadze. Sie dokumentiert Fälle von Folter und Gewalt bei Polizeiverhören. Nach der Folter unterschreibt fast jeder sein Geständnis - selbst wenn er nichts getan hat. Noch schlimmer sind die Zustände in unseren Gefängnissen. Die Regierung zahlt weniger als einen halben Euro pro Gefangenen am Tag. Wer keine Familie hat, die Essen bringt, der hungert. Längst grassiert in den Zellen Tuberkulose. ...
Andere haben nichts. Die Tagelöhner von Tiflis wissen am Abend nicht, wovon sie morgen leben sollen. Nach zehn Jahren Schewardnadse haben sie weder Arbeit noch ein Dach über dem Kopf. Georgien.
Stichworte: Georgien, Innenpolitik, Sprache: deutsch, Archiv: #
Gespräch mit dem Missionsleiter der EU-Mission in Georgien, Botschafter Haber
03.11.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Botschafter Hansjörg Haber leitet seit dem 16. September die EU-Beobachtermission in Georgien. Wichtigste Aufgabe der Mission ist die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den Konfliktparteien um die Regionen Südossetien und Abchasien. diplo.de sprach mit Botschafter Haber.
Botschafter Haber mit 2 EUMM-Mitarbeitern (EUMM)
Sie sind seit 1. Oktober für eine der wichtigsten Missionen der EU zuständig: EUMM soll die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens der Konfliktparteien in Georgien überwachen. Können Sie den hochgestecken Erwartungen gerecht werden?
Die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens ist nur eine unserer Aufgaben - wenn auch eine sehr wichtige. Darüber hinaus tragen wir durch unsere Präsenz zur Stabilisierung und Normalisierung der Lage vor Ort bei. Wir berichten alles, was wir sehen, nach Brüssel und in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten und sorgen so für Transparenz. Außerdem gehören auch vertrauensbildende Maßnahmen zu unseren Aufgaben.
Bislang sind wir recht erfolgreich. Die russischen Truppen haben sich pünktlich aus den angrenzenden Gebieten zurückgezogen, Binnenvertriebene konnten dorthin zurückkehren, und wir haben begonnen, den Kontakt mit den südossetischen und abchasischen Autoritäten aufzunehmen.
Natürlich haben unsere Wirkungsmöglichkeiten klare Grenzen. EUMM ist eine zivile, unbewaffnete Beobachtermission. Wir können nur dort tätig werden, wo mit uns kooperiert wird. Auch haben wir keine exekutiven Aufgaben. Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz sind die georgischen Behörden zuständig.
EUMM-Mitarbeiter im Gespräch mit Sicherheitskräften (EUMM)
Wie gut können Sie unter den momentanen Bedingungen diese Aufgaben erfüllen?
Wie bereits gesagt, hat EUMM seine Tätigkeit unter enormem Zeitdruck erfolgreich aufgenommen. Über 200 EU-Beobachter sind im Einsatz, damit wir sieben Tage die Woche rund um die Uhr Patrouillen durchführen können.
Eine Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen ist aber natürlich noch möglich. Insbesondere fordere ich seit Beginn der Mission den ungehinderten Zugang der EU-Beobachter nach Südossetien und Abchasien. Erst dann können wir beurteilen, ob das Waffenstillstandsabkommen vollständig umgesetzt wurde – d.h. ob sich die russischen Truppen tatsächlich auf die Stellungen zurückgezogen haben, die sie vor dem Konfliktausbruch im August innehatten. Außerdem können wir uns erst dann ein wirklich umfassendes Bild der Lage entlang der Verwaltungsgrenzen machen und auch Zwischenfälle jenseits der Verwaltungsgrenzen beobachten.
Die Mission hat 340 Experten aus insgesamt 22 Mitgliedstaaten der EU, Zivilisten und Polizisten. Wie funktioniert die praktische Zusammenarbeit?
Wir haben hervorragende und motivierte Mitarbeiter, die sich sehr schnell aneinander und an die neue Situation angepasst haben. Es ist eine der schönsten Erfahrungen für mich zu sehen, wie gut europäische Zusammenarbeit im Krisenmanagement in der Praxis tatsächlich funktioniert.
Was die Beobachter-Patrouillen anbetrifft, haben wir die nationalen Teams in einem ersten Schritt zusammen behalten. Dies hat uns den raschen Beginn erleichtert und auch die Ausrüstungsfrage. Denn die einzelnen Entsendestaaten haben für ihre nationalen Kontingente auch die Fahrzeuge gestellt. Wir wollen künftig die Beobachterteams aber mehr und mehr mischen, da wir so besser von den unterschiedlichen beruflichen Hintergründen der einzelnen Beobachter profitieren können.
Missionsleiter Haber mit Pressevertretern (EUMM)
Sie haben die Vorwürfe Südossetiens als übertrieben bezeichnet, es gebe fortgesetzte Schießereien Georgiens auf südossetisches Territorium. Würden Sie dennoch bestätigen, dass es wiederholt zu Zwischenfällen kommt?
Leider kommt es nach wie vor zu Zwischenfällen entlang der Verwaltungsgrenzen Südossetiens und Abchasiens. Diese Situation bestand allerdings schon vor dem Rückzug der russischen Truppen. Ich habe deshalb die Behauptung seitens Südossetiens und Russlands zurückgewiesen, die Lage habe sich seit dem Abzug der russischen Friedenstruppen dramatisch verschlechtert.
Die Beobachter versuchen, sich von allen Zwischenfällen, von denen wir Kenntnis erlangen, ein eigenes Bild zu machen. Sie nehmen die Orte in Augenschein und sprechen mit der Polizei und der örtlichen Bevölkerung. Dabei stellt sich immer wieder heraus, dass die ersten Berichte, die wir erhalten, vielfach übertrieben sind.
Berichte von Zwischenfällen innerhalb Südossetiens und Abchasiens können wir bislang allerdings nicht unabhängig überprüfen. Auch deshalb fordere ich immer wieder Zugang für unsere Beobachter zu diesen Gebieten.
Wie geht es weiter?
Wir müssen weiter stetig daran arbeiten, die Sicherheitslage für die Bevölkerung zu verbessern. Um hier nachhaltige Fortschritte zu erreichen, benötigen wir die Zusammenarbeit aller mit Sicherheitsfragen betrauten Organe vor Ort. Auf lokaler Ebene setzen wir uns daher für einen schrittweisen Informationsaustausch und Kooperation zwischen den Polizeikräften auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenzen ein. Georgiern und Südosseten haben wir bereits ein konkretes Kooperationsmodell unterbreitet. Einen ähnlichen Mechanismus werden wir auch für die abchasische Verwaltungsgrenze vorschlagen. Über diese schrittweise Zusammenarbeit, die wir bewusst auf unterer Ebene ansiedeln wollen, hoffen wir, nach und nach Vertrauen wieder aufbauen zu können.
Die Zukunft der Arbeit von EUMM wird außerdem sehr vom Verlauf der Genfer Gespräche abhängen. Wir kümmern uns vor Ort mehr um die Stabilisierung und Verbesserung der tatsächlichen Lage. Die dem Konflikt zugrunde liegenden politischen Fragestellungen müssen in Genf angegangen werden. Der EU-Sondergesandte Pierre Morel bemüht sich hier intensiv um einen Einstieg in einen Lösungsprozess. Er wird allerdings nur dann Erfolg haben, wenn alle Konfliktparteien den nötigen politischen Willen dazu aufbringen.
Stichworte: Georgien, EU, Süd Ossetien, Abchasien, Sprache: deutsch, Archiv: #
UNM-PARTEI ORGANISIERT KUNDGEBUNG IN TBILISI MIT ANSPRACHE VON EX-PRÄSIDENT SAAKASHVILI - 15.11.2014
UNM-PARTEI ORGANISIERT KUNDGEBUNG IN TBILISI MIT ANSPRACHE VON EX-PRÄSIDENT SAAKASHVILI
Proteste in Georgien gegen Pakt zwischen Abchasien und Russland - 15.11.2014, deutschlandfunk.de
Etwa 30.000 Menschen haben in der georgischen Hauptstadt Tiflis gegen die eigene Regierung und gegen Russland demonstriert. Ihr Protest richtet sich gegen ein geplantes Abkommen zwischen der von Georgien abtrünnigen Region Abchasien und Moskau. ...
Über 30.000 demonstrieren in Georgien gegen Regierung und Russland - 15.11.2014, welt.de
... Viele der Demonstranten trugen georgische und ukrainische Flaggen mit sich und hielten Spruchbänder mit der Aufschrift "Stoppt Putin" in die Höhe.
Video
Thousands of people have been taking part in an anti-Russia protest in the Georgian capital, Tbilisi.
The rally was organised by Georgia's main opposition party, the United National Movement. ...
... Mr Saakashvili addressed the rally by video link from Kiev as the cheering crowd chanted his name.
"Let's show Georgia's government that the nation is united against the serious threat to its independence, its future," he said. Saakashvili's UNM party has accused the ruling Georgian Dream coalition government of not confronting what it claims is Russia's creeping annexation of Abkhazia and South Ossetia. ...
At ‘No to Annexation’ Protest Rally UNM Slams ‘Collaborationist’ Govt - 15.11.2014, civil.ge
Protesters march on Rustaveli Avenue on November 15, 2014. Photo: Eana Korbezashvili/Civil.ge
Thousands of protesters were gathered in Tbilisi center on November 15 at a rally organized by the opposition UNM party against what it calls is Georgian government’s “inaction” amid threat of “annexation” of Georgia’s breakaway regions by Russia.
In his address via video link from Kiev, ex-president Mikheil Saakashvili, who is chairman of UNM party, told protesters, gathered on the Rustaveli Avenue outside the Parliament, that it is now time “for the entire nation to stand united and to tell, before it is not too late, to [ex-PM Bidzina] Ivanishvili that the Georgian nation does not share his dream.”
UNM announced about the intention to hold the rally late last month after Russia-proposed new treaty on “alliance and integration” with breakaway Abkhazia was unveiled and which the Georgian Parliament condemned as “an attempt to annex occupied Abkhazia.” UNM said that it was also going to protest against what it calls the Georgian government’s policy of appeasement vis-à-vis Russia, which, the opposition says, has led to removal issue of the Georgian occupied territories from the international agenda.
Protesters, who were also joined by UNM supporters from some other towns, marched from Rose Square towards the Parliament building on the Rustaveli Avenue, holding a huge banner reading: “Stop Russia.” Some protesters were also holding posters “No to Annexation”, as well as EU, U.S. and Ukrainian flags along side with the Georgian flags, and a huge NATO flag was stretched in the middle of the protest venue at the Parliament.
A protester at UNM-organized protest rally in Tbilisi holds Ukrainian and EU flags as demonstrators, carrying a huge banner reading “Stop Russia”, march on the Rustaveli Avenue on November 15, 2014. Photo: Eana Korbezashvili/Civil.ge
UNM MP Giorgi Gabashvili told the rally that the Georgian government is “deceiving itself, its own people and the entire world as if we are busy with mending our relations with the occupant.”
“No to annexation, down with the occupant, down with the collaborationist government,” MP Gabashvili said. “If the government does not revise its collaborationist policies, the verdict will be delivered and it will be delivered soon.”
UNM MP Irma Nadirashvili said: “I think that a political verdict has already been delivered against our government and these people, who are now standing here, will definitely executive this verdict in a democratic manner and it will happen very soon.”
“We came here because we have no hope in our government. We see slavish silence from our government while Russia prepares agreements for eventual annexation of Abkhazia and Samachablo [referring to breakaway South Ossetia],” she said.
Nika Melia, who was UNM’s Tbilisi mayoral candidate in 2014 local elections, told the rally: “The enemy, standing in 40 kilometers [referring to Russian troops in breakaway South Ossetia], will not be able to harm us, if we don’t have a collaborationist government in 400 meters from here [referring to a government building].”
“[Ex-PM] Bidzina Ivanishvili’s Russian money will never reign in Georgia; Georgia’s fate will never be solved in Moscow; Russia’s positions will never strengthen in our country,” he added.
View of the protest rally venue where two huge screens were installed through which ex-president Mikheil Saakashvili address supporters via video link from Kiev, November 15, 2014. Photo: Eana Korbezashvili/Civil.ge
When ex-President Mikheil Saakashvili, who is wanted by the Georgian authorities on multiple criminal charges, appeared on a huge screen installed at the protest venue, demonstrators greeted him by chanting: “Misha, Misha.”
Speaking via video link from the Ukrainian capital, Saakashvili portrayed situation in Georgia as a struggle between two “conflicting models” – the one, he said, “which we believe in and another one, which Ivanishvili wants.”
Crossed out picture of Russian President Vladimir Putin and posters reading: “No to Occupation” seen at a protest rally in Tbilisi, November 15, 2014. Photo: Eana Korbezashvili/Civil.ge
Saakashvili, who called the rally “march of dignity”, said that on the one hand there is Georgia, which “still struggles for its dignity” and on the other there is Ivanishvili, who wants Georgia to appease “bear” and “follow it obediently to its den.”
He said that “Ivanishvili’s Georgia” is “tailored to the dream of one provincial dictator”.
“On the one hand, there is Georgia, which speaks out loudly against occupation and for our rights, our aspiration to freedom, and on the other hand, they want Georgia, which does not believe that Russia has aggressive plans and intentions against us and other neighbors; on the one hand there is Georgia, which is taking a European path, which believes that only this path can lead us to freedom… and on the other hand, there is Georgia, which disgracefully coordinates which path to follow with Kremlin messenger [Russia’s deputy foreign minister Grigory] Karasin,” Saakashvili said, referring to talks Georgian PM’s special envoy for relations with Russia, Zurab Abashidze and Karasin.
UNM MP Giorgi Vashadze addresses protesters in Tbilisi center, November 15, 2014. Photo: Eana Korbezashvili/Civil.ge
“Ivanishvili’s Georgia is silent and our Georgia is making a noise, like the Rustaveli Avenue is making a noise today,” he said. “Ivanishvili’s Georgia is alone; we have a huge army of Georgia’s friends.”
“We should demonstrate to our enemy that its dream to break the neck to the idea of Georgia’s statehood with the help of the fifth column, tricks, bribery, intimidation, oppression, is doomed to failure once and forever and we will bury it.”
The rally was opened late afternoon with a moment of silence in honor of Kakha Bendukidze, who was behind anti-corruption and liberal economic reforms under Saakashvili’s administration, and who died on November 13 in London aged 58. The demonstration ended peacefully without any incidents after Saakashvili’s address, followed by the national anthem of Georgia and the EU anthem, Beethoven’s Ode to Joy.
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