08.08.2009 | Georgien-Nachrichten.com | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Aufruf an die internationale Politik anlässlich des Jahrestages
der russischen Invasion in Georgien am 08.08.2008
durch die georgische Diasporagemeinschaft in Deutschland
Am 08.08.2008 stießen russische Streitkräfte auf georgisches Territorium vor und – wie später bekannt wurde – waren in den Tagen zuvor bereits reguläre Militärs in Südossetien zu Übungen und Erkundungen eingeschleust worden, z. B. Interview Generalmajor Borisow.
Die internationale Politik erreichte im August 2008 Verhandlungsergebnisse zwischen Georgien und Russland in Form des Sechs-Punkte-Planes mit späteren Zusatzvereinbarungen. Statt der zugesagten Wiederherstellung der Situation vor den Kampfhandlungen in Südossetien und Abchasien erkannte Russland diese als selbstständige Staaten an, schloss militärische Verträge ab und baute dort neue Truppenstützpunkte und Militärflughäfen – entgegen internationaler Verträge und den Prinzipien des Völkerrechts. Weiterhin verhinderte Russland im Alleingang die Fortsetzung der UN-Mission in Georgien (UNOMIG) und der OSZE-Beobachtermission. So wird in den okkupierten georgischen Regionen Abchasien und Südossetien die georgische Bevölkerung weiterhin unbehelligt unterdrückt und vertrieben.
Deshalb rufen wir die internationale Politik und sie persönlich auf,
gegenüber Russland diplomatischen und politischen Druck auszuüben, damit
1. die Anerkennung von Südossetien und Abchasien sofort aufgehoben wird,
2. der europäischen Beobachtermission EUMM dort Zugang gewährt wird,
3. die OSZE- und UN-Mission in Georgien wieder aufgenommen werden kann,
4. die territoriale Integrität Georgiens auch durch Russland respektiert wird,
5. der Sechs-Punkte-Plan vom August 2008 vollständig von Russland eingehalten wird,
6. Premierminister Putin seine Zusagen im Interview vom 30.08.2008 einhält.
Sechs-Punkte-Plan als Waffenstillstandsabkommen, vermittelt durch den französischen Präsidenten Sarkozy zwischen Georgien und Russland, am 16.08. auch von Russland unterzeichnet:
1. Verzicht auf Gewaltanwendungen
2. Endgültige Einstellung aller Kampfhandlungen
3. Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs zu humanitären Hilfsgütern
4. Rückkehr der georgischen Streitkräfte auf ihre ursprüngliche Position
5. Rückzug der russischen Streitkräfte auf jene Linien, hinter denen sie sich vor Beginn der Kampfhandlungen befunden haben. Die russischen Friedenstruppen sollen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen, bis internationale Mechanismen vereinbart sind.
6. Aufnahme internationaler Gespräche über Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in Südossetien und Abchasien
Quelle: http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/en/Laenderinformationen/Georgien/080815-Ratsschlussfolgerung.pdf
Interviewauszug: Im Gespräch mit dem Journalisten Thomas Roth sagte Russlands Premierminister Wladimir Putin in einer ARD-Sondersendung am 30.08.2008 unter anderem:
Roth: Wo sehen Sie die Aufgabe von Deutschland in dieser Krise?
Putin: Wir haben zu Deutschland sehr gute Beziehungen, vertrauensvolle Beziehungen, sowohl politische als auch ökonomische. Als wir mit Herrn Sarkozy gesprochen haben, bei seinem Besuch hier, haben wir gesagt, dass wir keinerlei Territorien in Georgien wollen. Wir werden uns in die Sicherheitszone zurückziehen, die in den früheren internationalen Abkommen vereinbart wurde. Aber da werden wir auch nicht ewig bleiben. Wir betrachten das als georgisches Territorium. Unsere Absicht besteht nur darin, die Sicherheit zu gewährleisten und es nicht so zu machen, dass da Truppen und Kriegsgerät heimlich geballt werden. Und zu verhindern, dass da die Möglichkeit eines neuen Konfliktes entsteht. Dann begrüßen wir die Teilnahme von Beobachtern der EU, der OSZE und natürlich auch Deutschlands. Wenn die Prinzipien der Zusammenarbeit geklärt sind.
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/putin172.html
weitere Quellen:
Interview von Generalmajor Borisow in “Radio Echo Moskau”: http://www.echo.msk.ru/programs/voensovet/596473-echo/
Report on human rights issues following the August 2008 armed conflict, by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe - 8 to 12 February 2009
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Krieg-2008, Appell, Sprache: deutsch, englisch, Archiv: #
