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gegen das Vergessen - not to forget
Heute ist der Tag der Vertragsverletzung des Sechs-Punkte-Abkommens vom 16.08.2008 durch Russland!

Georgien: Neue Häuser für Vertriebene

28.01.2009 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |

null Erster Spatenstich (AA)

Deutschland finanziert den Bau von Häusern für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Georgien. In Gori begannen die Arbeiten nach einem "ersten Spatenstich" durch den georgischen Flüchtlingsminister und die deutsche Botschafterin. Die politische Stabilität vor Ort wird auch durch den Einsatz der europäischen Beobachtermission EUMM gewährleistet.

In den etwa 300 Steinhäuser sollen Vertriebene, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimatorte zurückkehren können, eine dauerhafte Unterkunft finden.

Der Bau der Häuser wird aus Mitteln des Auswärtigen Amts für Krisenprävention und Konfliktbewältigung finanziert. Unmittelbar nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 2008 hatte das Auswärtige Amt Georgien eine Sofortunterstützung in Höhe von acht Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von kriegsbedingt Vertriebenen zugesagt.

Die georgische Regierung stellte zwischenzeitlich ein Grundstück am Stadtrand von Gori kostenfrei bereit. Sie übernimmt zudem die Erschließung des Grundstücks.

Die Häuser sollen den Betroffenen zunächst für ein Jahr zur kostenfreien Nutzung überlassen und anschließend gegen einen symbolischen Preis zum Erwerb angeboten werden. Über die Zuteilung der Häuser an die Vertriebenen entscheidet eine gemeinsame deutsch-georgische Kommission.

Mit der Durchführung des Vorhabens wurde die GTZ beauftragt. Georgische Unternehmen sind in die Planung und Bauausführung einbezogen. Das Bauvorhaben soll bis zum Sommer 2009 abgeschlossen sein.

Insgesamt sagte das Auswärtige Amt Georgien nach dem Konflikt im August 2008 2,05 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe einschließlich Minenräumens und über 10,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Konfliktbewältigung zu.

Beobachtermission EUMM leistet wertvolle Arbeit

Die Beobachtermission EUMM verläuft seit ihrem Beginn Anfang Oktober 2008 erfolgreich. Neben regelmäßigen Patrouillenfahrten konnte die Präsenz der europäischen Beobachter die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen.

Zwei Vereinbarungen mit der georgischen Regierung zeigen, wie die Beobachtermission aktiv die Situation entspannt.

Aktuell trägt eine Vereinbarung vom 26. Januar 2009 zur Stabilisierung der Lage bei: Die georgischen Streitkräfte sagen darin zu, keine Bewegungen oder Neustationierungen in der Nähe ehemaliger Pufferzonen vorzunehmen.

Der Leiter der Mission, Botschafter Hansjörg Haber, begrüßte die Vereinbarung als mutigen und einseitigen Schritt Georgiens zur Deeskalation.

Bereits im Oktober 2008 konnte ein Mechanismus für Konfliktverhütung und Streitschlichtung zwischen EUMM und dem georgischen Innenminister abgeschlossen werden.

Aufgaben von EUMM:

  • die Lage in Bezug auf den Stabilisierungsprozess zu beobachten und zu analysieren sowie darüber Bericht erstatten, mit Schwerpunkt auf der un­eingeschränkten Erfüllung der Sechs-Punkte-Vereinbarung;
  • die Lage in Bezug auf den Normalisierungsprozess in der Zivilgesellschaft beobachten und analysieren sowie darüber Bericht erstatten, mit besonde­rem Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, wirksamen Strafverfolgungs­strukturen und einer angemessenen öffentlichen Ordnung;
  • durch Kontaktpflege, Förderung der Kontakte zwischen den Parteien und andere vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau von Spannungen beitragen.
Stichworte: Georgien, EU, Süd Ossetien, Abchasien, Sprache: deutsch, Archiv: #

Ethnische Säuberungen in Südossetien-HRW

26.01.2009 | Welt Online | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Ethnische Säuberungen in Südossetien-HRW - Welt, 29.01.2009 - German
"... HRW - Human Rights Watch - widerspricht aber der russischen Darstellung, die Georgier hätten am Anfang des Krieges einen "Genozid" in der Stadt begangen mit 2000 Toten. Es sei von 162 bis 400 Toten auszugehen. ...
Sie kritisiert Georgien aber dafür, die notorisch ungenau zielenden Grad-Raketenwerfer in bewohnten Gebieten eingesetzt und auch Streubomben benutzt zu haben. ...
Die Vorwürfe gegen Russland und seine ossetischen Verbündeten wiegen weit schwerer. Der 200 Seiten lange Bericht stellt die geplante und systematische Zerstörung georgischer Ortschaften in Südossetien über einen Zeitraum von mehreren Wochen dar, die mit der Absicht begangen worden seien, die Gebiete "ethnisch zu säubern". ...
Der Bericht basiert auf etwa 460 Interviews in der Konfliktregion. Demnach haben russische Truppen sich an Übergriffen auf die Zivilbevölkerung auf georgischem Kernland zum Teil entweder aktiv beteiligt oder ossetische Milizen zu Plünderungen in die Ortschaften transportiert. ..."
Stichworte: Georgien, Süd-Ossetien, HRW Human Rights Watch, Sprache: deutsch, Archiv: #

Lambsdorff wirft Putin Mitschuld an Morden vor

24.01.2009 | Welt Online | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Harte Kritik eines deutschen Politikers am russischen Ministerpräsidenten: Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff wirft Wladimir Putin vor, mit seiner Politik einem "Klima der Angst" Vorschub zu leisten. Damit trage er eine Mitverantwortung für die Morde der letzten Monate. ......
Putin trage eine Mitverantwortung für die Verbrechen und leiste mit seiner Politik einem „Klima der Angst“ in Russland Vorschub, sagte Lambsdorff der Online-Ausgabe der Zeitschrift „Super Illu„. ......
„In den letzten neun Jahren sind 16 Journalisten ermordet worden, doch nur in einem einzigen Fall gibt es ein Gerichtsurteil.“ Dafür habe es in dieser Zeit 43 Änderungen der Mediengesetze gegeben, die allesamt die Pressefreiheit einschränkten, sagte Lambsdorff.

Stichworte: Russland, Putin, Menschenrechte, Sprache: deutsch, Archiv: #

Wladimir Putins arroganter Auftritt in Dresden

17.01.2009 | Welt Online | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Es war Tag elf der Gasblockade, als Russlands Regierungschef in Dresden einen Dankesorden erhielt. Damit nicht genug der Verrücktheiten: Putin war ausgerechnet in Dresden über Jahre für den KGB tätig. Und am Ende des Abends mahnte er noch eine gefälligere Berichterstattung über Russland an. ......
... Im Zusammenhang mit dem Gasstreit Russland-Ukraine sagte Putin: „Man kann auch Georgien und die Ukraine anders schützen als durch eine Nato-Mitgliedschaft.“ Dass der Mann, der zwei georgische Provinzen faktisch annektiert hat, von „Schutz“ sprach, fanden einige Teilnehmer so unpassend wie die Tatsache, dass der ihm überreichte Orden das Motiv des Heiligen Georg ziert. Der ist nämlich der Schutzheilige Georgiens.
Stichworte: Russland, Putin, Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Sprache: deutsch, Archiv: #

Staatsminister Georgiens Temur Jakobashvili: Wir dürfen uns von Russland nicht provozieren lassen

16.01.2009 | Civil Georgia | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Georgiens Staatsminister Temur Jakobashvili beschuldigt Russland in Staatsterorismus und sagt dass Russland versucht Georgien zum Antwort zum zwingen, damit es weiter zum Militarische Konflikt eskaliert. Er sagt dass ermordung eines Georgiesche Polizisten an die Administrative Grenze Süd Ossetiens war ein klares Fall von Stats terorismus.
Er sagt weiter dass Russland hat diese teritorien Okupiert (süd ossetien , Abchasien), die Kontrolieren diese gebiete und sind verantwortlich fur Russische militärs sowohl auch für süd Ossetische paramilitarische Bandformirungen.
minister sagte: Russiche absichte sind klar Georgien in einem Militarische Aktion hineinzuzihen. Wir erwarten noch mehr Provokationen, aber wir werden uns nicht Provozieren lassen.
Wie er meinte konflikt kann nur gelöst werden ,nachdem russische Truppen diese Teritorien weggeräumt haben.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Sprache: englisch, Archiv: #

Georgien und die USA besiegeln Partnerschaft

12.01.2009 | NZZ | Link zur Quelle | Bilder | Video |
In Washington haben die Aussenminister Georgiens und der Vereinigten Staaten, Grigol Waschadse und Condoleezza Rice, eine Charta über die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Staaten unterzeichnet. Das Dokument ist mehr eine Formalisierung und Festschreibung der bisherigen Politik der USA als eine grundlegende qualitative Veränderung der Beziehung zwischen Washington und Tbilissi. Die Bedeutung liegt primär im Symbolischen.
Südlicher Korridor
Die Charta bezeugt, dass Georgien auch nach den kriegerischen Ereignissen vom vergangenen Sommer auf das besondere Interesse Amerikas zählen kann. Russland dagegen bestärkt die Besiegelung der georgisch-amerikanischen strategischen Partnerschaft in der Ansicht, Washington betrachte Georgien als Vorposten in russischem Einflussgebiet und versuche es um jeden Preis in die Nato zu bringen.

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Stichworte: Georgien, USA, Sprache: deutsch, Archiv: #

USA und Georgien bekräftigen strategische Zusammenarbeit

10.01.2009 | Handelsblatt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Sie haben bereits Abkommen unterzeichnet. Nun ist ein weiteres dazugekommen: Die USA und Georgien versichern sich darin zum weiteren Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft. Immer näher soll Georgien an die Nato rücken.
HB WASHINGTON. Der Vertrag sieht eine militärische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit beider Länder vor. Georgiens Außenminister Grigol Waschadse bezeichnete die Übereinkunft am Freitag als "Sprungbrett" für eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte, das Abkommen unterstreiche, dass die USA die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der ehemaligen Sowjetrepublik unterstützten. ...
Stichworte: Georgien, USA, Sprache: deutsch, Archiv: #