Erster Spatenstich (AA)
Deutschland finanziert den Bau von Häusern für Flüchtlinge und Binnenvertriebene in Georgien. In Gori begannen die Arbeiten nach einem "ersten Spatenstich" durch den georgischen Flüchtlingsminister und die deutsche Botschafterin. Die politische Stabilität vor Ort wird auch durch den Einsatz der europäischen Beobachtermission EUMM gewährleistet.
In den etwa 300 Steinhäuser sollen Vertriebene, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimatorte zurückkehren können, eine dauerhafte Unterkunft finden.
Der Bau der Häuser wird aus Mitteln des Auswärtigen Amts für Krisenprävention und Konfliktbewältigung finanziert. Unmittelbar nach Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 2008 hatte das Auswärtige Amt Georgien eine Sofortunterstützung in Höhe von acht Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von kriegsbedingt Vertriebenen zugesagt.
Die georgische Regierung stellte zwischenzeitlich ein Grundstück am Stadtrand von Gori kostenfrei bereit. Sie übernimmt zudem die Erschließung des Grundstücks.
Die Häuser sollen den Betroffenen zunächst für ein Jahr zur kostenfreien Nutzung überlassen und anschließend gegen einen symbolischen Preis zum Erwerb angeboten werden. Über die Zuteilung der Häuser an die Vertriebenen entscheidet eine gemeinsame deutsch-georgische Kommission.
Mit der Durchführung des Vorhabens wurde die GTZ beauftragt. Georgische Unternehmen sind in die Planung und Bauausführung einbezogen. Das Bauvorhaben soll bis zum Sommer 2009 abgeschlossen sein.
Insgesamt sagte das Auswärtige Amt Georgien nach dem Konflikt im August 2008 2,05 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe einschließlich Minenräumens und über 10,5 Millionen Euro für Maßnahmen der Konfliktbewältigung zu.
Beobachtermission EUMM leistet wertvolle Arbeit
Die Beobachtermission EUMM verläuft seit ihrem Beginn Anfang Oktober 2008 erfolgreich. Neben regelmäßigen Patrouillenfahrten konnte die Präsenz der europäischen Beobachter die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen.
Zwei Vereinbarungen mit der georgischen Regierung zeigen, wie die Beobachtermission aktiv die Situation entspannt.
Aktuell trägt eine Vereinbarung vom 26. Januar 2009 zur Stabilisierung der Lage bei: Die georgischen Streitkräfte sagen darin zu, keine Bewegungen oder Neustationierungen in der Nähe ehemaliger Pufferzonen vorzunehmen.
Der Leiter der Mission, Botschafter Hansjörg Haber, begrüßte die Vereinbarung als mutigen und einseitigen Schritt Georgiens zur Deeskalation.
Bereits im Oktober 2008 konnte ein Mechanismus für Konfliktverhütung und Streitschlichtung zwischen EUMM und dem georgischen Innenminister abgeschlossen werden.
Aufgaben von EUMM:
- die Lage in Bezug auf den Stabilisierungsprozess zu beobachten und zu analysieren sowie darüber Bericht erstatten, mit Schwerpunkt auf der uneingeschränkten Erfüllung der Sechs-Punkte-Vereinbarung;
- die Lage in Bezug auf den Normalisierungsprozess in der Zivilgesellschaft beobachten und analysieren sowie darüber Bericht erstatten, mit besonderem Schwerpunkt auf der Rechtsstaatlichkeit, wirksamen Strafverfolgungsstrukturen und einer angemessenen öffentlichen Ordnung;
- durch Kontaktpflege, Förderung der Kontakte zwischen den Parteien und andere vertrauensbildende Maßnahmen zum Abbau von Spannungen beitragen.
