Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäiischen Union zu den Plänen Russlands, seine militärische Präsenz in Abchasien und Südosetien zu verstärken

06.02.2009 | EU | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Die Europäische Union ist ernsthaft besorgt über die Pläne der Russischen Föderation, ihre
militärische Präsenz in den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien ohne die
Zustimmung der georgischen Regierung zu verstärken. Diese Besorgnis gilt unter anderem
für die russischen Pläne, einen Flottenstützpunkt an der abchasischen Küste zu errichten.
Die Durchführung dieser Pläne wäre für die EU eine schwerwiegende Verletzung des
Grundsatzes der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens, für den die EU
nachdrücklich eintritt. Ein Ausbau der militärischen Präsenz in Abchasien und Südossetien
würde dem Geist der Waffenstillstandsvereinbarungen vom August und September 2008
zuwiderlaufen und die Stabilität und Sicherheit in der Region durch eine weitere
Verschärfung der Spannungen gefährden.
Stichworte: Georgien, Süd-Ossetien, Sprache: deutsch, Archiv: #