23.12.2008 | tagesschau | Link zur Quelle | Bilder | Video |
In der russischen Hauptstadt sind die 14 wichtigsten Gasexportländer - darunter auch der Iran und Venezuela - zusammengetroffen, um ihre Kooperation auszubauen. Ziel ist die Schaffung eines Kartells nach dem Vorbild der Organisation Erdölexportierender Länder (OPEC). ...
Mehrere gasexportierende Staaten haben sich zu einem neuen Bündnis nach Vorbild der OPEC zusammengeschlossen. Hauptsitz der neuen Organisation soll Doha in Katar sein. Russlands Regierungschef Wladimir Putin sagte während des Gründungstreffens in Moskau, dass die Gaspreise langfristig steigen würden. Schuld daran sei aber nicht das Gas-Bündnis, sondern die hohen Erschließungskosten neuer Gasfelder. ...
... Die Zusammenarbeit der wichtigsten Gas-Exportländer soll nun auf eine neue Basis gestellt werden. In einem Moskauer Hotel kamen die Energieminister dieser Staaten zusammen, um ein Gas-Kartell zu gründen. Ziel ist die Optimierung der Kooperation. Im Oktober hatten Russland, Iran und Katar diesen Schritt initiiert. Zusammen verfügen sie allein über mehr als die Hälfte der weltweiten Gasvorräte ...
Von Stephan Laack, WDR-Hörfunkstudio Moskau
Stichworte: Russland, Putin, Gas, Sprache: deutsch, Archiv: #
"Ära des billigen Gases ist vorbei" - Ölpreiseinbruch in Russland
23.12.2008 | SZ | Link zur Quelle | Bilder | Video |
.... "Das bedeutet natürlich, dass trotz aller gegenwärtigen Finanzprobleme die Ära billiger Energievorkommen, des billigen Gases, vorbei ist", fügte er hinzu. Der russische Energieriese Gazprom liefert etwa ein Viertel des in der Europäischen Union benötigten Erdgases. ...
... Putin sprach sich gegen eine Politisierung der internationalen Energiebeziehungen aus. "Die Interessen von Produzenten, Verbrauchern und Transitländern lassen sich nur durch klare und langfristige Beziehungen auf marktwirtschaftlicher Grundlage vereinen", sagte er. ...
... Der Gaspreis ist seit den 60er Jahren an den Ölpreis gekoppelt. Steigende Ölpreise wirken sich mit etwa einem halben Jahr Verzögerung auf den Gaspreis aus...."
Stichworte: Russland, Putin, Gas, Sprache: deutsch, Archiv: #
.... "Das bedeutet natürlich, dass trotz aller gegenwärtigen Finanzprobleme die Ära billiger Energievorkommen, des billigen Gases, vorbei ist", fügte er hinzu. Der russische Energieriese Gazprom liefert etwa ein Viertel des in der Europäischen Union benötigten Erdgases. ...
... Putin sprach sich gegen eine Politisierung der internationalen Energiebeziehungen aus. "Die Interessen von Produzenten, Verbrauchern und Transitländern lassen sich nur durch klare und langfristige Beziehungen auf marktwirtschaftlicher Grundlage vereinen", sagte er. ...
... Der Gaspreis ist seit den 60er Jahren an den Ölpreis gekoppelt. Steigende Ölpreise wirken sich mit etwa einem halben Jahr Verzögerung auf den Gaspreis aus...."
Stichworte: Russland, Putin, Gas, Sprache: deutsch, Archiv: #
EU richtet Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt ein
02.12.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Die Europäische Union hat heute die Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt beschlossen. Unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini sollen Experten Ursachen und Verlauf des Konflikts untersuchen. Die Bundesregierung hatte frühzeitig eine solche Kommission gefordert.
Die Europäische Union hat heute die Einrichtung einer Untersuchungskommission zum Georgien-Konflikt beschlossen. Unter Leitung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini sollen Experten Ursachen und Verlauf des Konflikts untersuchen. Die Bundesregierung hatte frühzeitig eine solche Kommission gefordert.
Steinmeier hatte seinen Amtskollegen beim informellen Treffen der EU-Außenminister in Avignon Anfang September die Untersuchungskommission vorgeschlagen. Denn eine unabhängige, neutrale Untersuchung zu Ursachen und Verlauf der kriegerischen Auseinandersetzungen kann dazu beitragen, Vertrauen zwischen den Konfliktparteien zu schaffen und erste Schritte einer Aussöhnung zu gehen.
Ziel ist dabei nicht, Schuldsprüche zu fällen. Die anhaltenden Vorwürfe und Gegenvorwürfe zur Verantwortung für den Konflikt haben vielmehr gezeigt, wie wichtig eine Aufklärung durch unabhängige Fachleute ist. Mit Heidi Tagliavini übernimmt nicht nur eine ausgewiesene Expertin für die Region die Leitung der Kommission, sondern auch eine international sehr geschätzte und erfahrene Diplomatin. Von 2002 bis 2006 war sie Beauftragte des VN-Generalsekretärs für Georgien. Die Konfliktparteien sind aufgerufen, sie in ihrer wichtigen Arbeit nach Kräften und ohne Vorbehalte zu unterstützen.
Stichworte: Georgien, EU, Sprache: deutsch, Archiv: #
Sotschi bewegt sich auf dünnem Eis - Finanzkrise könnte zum Problem für Olympia werden
18.11.2008 | tagesschau | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Sechs Jahre sind eine lange Zeit - für Sotschi möglicherweise aber zu kurz. 2014 sollen dort die Olympischen Winterspiele stattfinden. Doch bislang gibt es nicht mal eine vernünftige Straße ins Skigebiet. Nun könnte die Finanzkrise auch noch zum Stolperstein werden. Salzburg wäre bereit, einzuspringen. ...
Georgien: Bedenken wegen Sicherheitslage
Apropos Abchasien: Diese von Georgien abgefallene Unruhe-Region ist von Sotschi keine 40 Kilometer entfernt. Jetzt hat Georgien deshalb das IOC offiziell aufgefordert, die Spiele aus Sotschi wegzuverlegen. Die Sicherheitslage sei inzwischen zu angespannt. Denn auch in den nicht weit von Sotschi entfernten nordkaukasischen, russischen Teilrepubliken Nordossetien, Tschetschenien und Inguschetien komme es wieder vermehrt zu Anschlägen. ...
Stichworte: Georgien, Abchasien, Russland, Olympiade, Sprache: deutsch, Archiv: #3
Sechs Jahre sind eine lange Zeit - für Sotschi möglicherweise aber zu kurz. 2014 sollen dort die Olympischen Winterspiele stattfinden. Doch bislang gibt es nicht mal eine vernünftige Straße ins Skigebiet. Nun könnte die Finanzkrise auch noch zum Stolperstein werden. Salzburg wäre bereit, einzuspringen. ...
Georgien: Bedenken wegen Sicherheitslage
Apropos Abchasien: Diese von Georgien abgefallene Unruhe-Region ist von Sotschi keine 40 Kilometer entfernt. Jetzt hat Georgien deshalb das IOC offiziell aufgefordert, die Spiele aus Sotschi wegzuverlegen. Die Sicherheitslage sei inzwischen zu angespannt. Denn auch in den nicht weit von Sotschi entfernten nordkaukasischen, russischen Teilrepubliken Nordossetien, Tschetschenien und Inguschetien komme es wieder vermehrt zu Anschlägen. ...
Stichworte: Georgien, Abchasien, Russland, Olympiade, Sprache: deutsch, Archiv: #3
Angriff auf EU-Beobachtungsmission in Georgien "nicht hinnehmbar"
17.11.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Mitglieder der europäischen Monitoring-Mission in Georgien sind während ihrer Arbeit unter Beschuss geraten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Jens Plötner, nannte einen solchen Angriff "nicht hinnehmbar".
In der Bundespressekonferenz am 17. November sagte Jens Plötner zu dem Vorfall vom Wochenende:
"Wir möchten hier ganz klar sagen, dass ein solcher Angriff auf die EU-Mission nicht hinnehmbar ist. Die EU-Monitoring-Mission ist eine unbewaffnete zivile Mission. Wir gehen davon aus, dass diese Mission von allen Parteien vor Ort Unterstützung erfährt.
Der Vorfall wird jetzt von georgischen Behörden untersucht. Da er sich aber in der Nähe der Verwaltungsgrenzen zu Abchasien ereignet hat, sind auch die abchasischen Sicherheitskräfte aufgerufen, die Ereignisse zu untersuchen und ihre Ergebnisse der EU-Mission und den georgischen Behörden mitzuteilen. Wir erwarten darüber hinaus, dass auch die russische Regierung ihren Einfluss auf die abchasischen Stellen geltend macht und so zur Mäßigung beiträgt. Ein solcher Vorfall darf sich nicht wieder ereignen."
Die EU-Beobachtungsmission EUMM hat mitgeteilt, dass Missionsmitglieder in Georgien während ihrer Arbeit in der Nähe der Verwaltungsgrenze zu Abchasien unter Beschuss geraten sind. Die EUMM Patrouille war vor Ort, um den Tod eines GEO Polizisten zu untersuchen, der kurz zuvor an dieser Stelle erschossen wurde.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Sprache: deutsch, Archiv: #
Gespräch mit dem Missionsleiter der EU-Mission in Georgien, Botschafter Haber
03.11.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Botschafter Hansjörg Haber leitet seit dem 16. September die EU-Beobachtermission in Georgien. Wichtigste Aufgabe der Mission ist die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zwischen den Konfliktparteien um die Regionen Südossetien und Abchasien. diplo.de sprach mit Botschafter Haber.
Sie sind seit 1. Oktober für eine der wichtigsten Missionen der EU zuständig: EUMM soll die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens der Konfliktparteien in Georgien überwachen. Können Sie den hochgestecken Erwartungen gerecht werden?
Die Überwachung der Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens ist nur eine unserer Aufgaben - wenn auch eine sehr wichtige. Darüber hinaus tragen wir durch unsere Präsenz zur Stabilisierung und Normalisierung der Lage vor Ort bei. Wir berichten alles, was wir sehen, nach Brüssel und in die Hauptstädte der EU-Mitgliedstaaten und sorgen so für Transparenz. Außerdem gehören auch vertrauensbildende Maßnahmen zu unseren Aufgaben.
Bislang sind wir recht erfolgreich. Die russischen Truppen haben sich pünktlich aus den angrenzenden Gebieten zurückgezogen, Binnenvertriebene konnten dorthin zurückkehren, und wir haben begonnen, den Kontakt mit den südossetischen und abchasischen Autoritäten aufzunehmen.
Natürlich haben unsere Wirkungsmöglichkeiten klare Grenzen. EUMM ist eine zivile, unbewaffnete Beobachtermission. Wir können nur dort tätig werden, wo mit uns kooperiert wird. Auch haben wir keine exekutiven Aufgaben. Für die Durchsetzung von Recht und Gesetz sind die georgischen Behörden zuständig.
Wie gut können Sie unter den momentanen Bedingungen diese Aufgaben erfüllen?
Wie bereits gesagt, hat EUMM seine Tätigkeit unter enormem Zeitdruck erfolgreich aufgenommen. Über 200 EU-Beobachter sind im Einsatz, damit wir sieben Tage die Woche rund um die Uhr Patrouillen durchführen können.
Eine Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen ist aber natürlich noch möglich. Insbesondere fordere ich seit Beginn der Mission den ungehinderten Zugang der EU-Beobachter nach Südossetien und Abchasien. Erst dann können wir beurteilen, ob das Waffenstillstandsabkommen vollständig umgesetzt wurde – d.h. ob sich die russischen Truppen tatsächlich auf die Stellungen zurückgezogen haben, die sie vor dem Konfliktausbruch im August innehatten. Außerdem können wir uns erst dann ein wirklich umfassendes Bild der Lage entlang der Verwaltungsgrenzen machen und auch Zwischenfälle jenseits der Verwaltungsgrenzen beobachten.
Die Mission hat 340 Experten aus insgesamt 22 Mitgliedstaaten der EU, Zivilisten und Polizisten. Wie funktioniert die praktische Zusammenarbeit?
Wir haben hervorragende und motivierte Mitarbeiter, die sich sehr schnell aneinander und an die neue Situation angepasst haben. Es ist eine der schönsten Erfahrungen für mich zu sehen, wie gut europäische Zusammenarbeit im Krisenmanagement in der Praxis tatsächlich funktioniert.
Was die Beobachter-Patrouillen anbetrifft, haben wir die nationalen Teams in einem ersten Schritt zusammen behalten. Dies hat uns den raschen Beginn erleichtert und auch die Ausrüstungsfrage. Denn die einzelnen Entsendestaaten haben für ihre nationalen Kontingente auch die Fahrzeuge gestellt. Wir wollen künftig die Beobachterteams aber mehr und mehr mischen, da wir so besser von den unterschiedlichen beruflichen Hintergründen der einzelnen Beobachter profitieren können.
Sie haben die Vorwürfe Südossetiens als übertrieben bezeichnet, es gebe fortgesetzte Schießereien Georgiens auf südossetisches Territorium. Würden Sie dennoch bestätigen, dass es wiederholt zu Zwischenfällen kommt?
Leider kommt es nach wie vor zu Zwischenfällen entlang der Verwaltungsgrenzen Südossetiens und Abchasiens. Diese Situation bestand allerdings schon vor dem Rückzug der russischen Truppen. Ich habe deshalb die Behauptung seitens Südossetiens und Russlands zurückgewiesen, die Lage habe sich seit dem Abzug der russischen Friedenstruppen dramatisch verschlechtert.
Die Beobachter versuchen, sich von allen Zwischenfällen, von denen wir Kenntnis erlangen, ein eigenes Bild zu machen. Sie nehmen die Orte in Augenschein und sprechen mit der Polizei und der örtlichen Bevölkerung. Dabei stellt sich immer wieder heraus, dass die ersten Berichte, die wir erhalten, vielfach übertrieben sind.
Berichte von Zwischenfällen innerhalb Südossetiens und Abchasiens können wir bislang allerdings nicht unabhängig überprüfen. Auch deshalb fordere ich immer wieder Zugang für unsere Beobachter zu diesen Gebieten.
Wie geht es weiter?
Wir müssen weiter stetig daran arbeiten, die Sicherheitslage für die Bevölkerung zu verbessern. Um hier nachhaltige Fortschritte zu erreichen, benötigen wir die Zusammenarbeit aller mit Sicherheitsfragen betrauten Organe vor Ort. Auf lokaler Ebene setzen wir uns daher für einen schrittweisen Informationsaustausch und Kooperation zwischen den Polizeikräften auf beiden Seiten der Verwaltungsgrenzen ein. Georgiern und Südosseten haben wir bereits ein konkretes Kooperationsmodell unterbreitet. Einen ähnlichen Mechanismus werden wir auch für die abchasische Verwaltungsgrenze vorschlagen. Über diese schrittweise Zusammenarbeit, die wir bewusst auf unterer Ebene ansiedeln wollen, hoffen wir, nach und nach Vertrauen wieder aufbauen zu können.
Die Zukunft der Arbeit von EUMM wird außerdem sehr vom Verlauf der Genfer Gespräche abhängen. Wir kümmern uns vor Ort mehr um die Stabilisierung und Verbesserung der tatsächlichen Lage. Die dem Konflikt zugrunde liegenden politischen Fragestellungen müssen in Genf angegangen werden. Der EU-Sondergesandte Pierre Morel bemüht sich hier intensiv um einen Einstieg in einen Lösungsprozess. Er wird allerdings nur dann Erfolg haben, wenn alle Konfliktparteien den nötigen politischen Willen dazu aufbringen.
Stichworte: Georgien, EU, Süd Ossetien, Abchasien, Sprache: deutsch, Archiv: #
Bundesregierung unterstützt Wiederaufbau in Georgien
21.10.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Am 22. Oktober kommen auf Einladung von EU-Kommission und Weltbank zahlreiche Regierungen in Brüssel zu einer Geberkonfernz für Georgien zusammen. Deutschland unterstützt den Wiederaufbau des Landes mit einem substanziellen Beitrag.
Als am 8. August der lange schwelende Konflikt um die von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien offen ausbrach, hatte dies nicht nur weitreichende politische Folgen. Auch wichtige Infrastruktur wurde zerstört, Menschen aus ihren Heimatdörfern vertrieben, und die georgische Wirtschaft erlitt schwere Einbußen.
Die Bundesregierung hat unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen erste humanitäre Hilfe geleistet. Nun will die internationale Gemeinschaft die Grundlage für einen nachhaltigen Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsfolgen legen. Deutschland wird sich mit einem substanziellen Beitrag daran beteiligen.
Ziel: weitere Stabilisierung Georgiens
Auf Einladung der Europäischen Kommission und der Weltbank findet in Brüssel eine internationale Wiederaufbaukonferenz für Georgien statt. Ihr Ziel ist es, das Land bei der Wiederherstellung zerstörter Infrastruktur, der Reintegration von Binnenflüchtlingen und der Beseitigung der Kriegsfolgen zu unterstützen.
Die Bundesregierung wird sich an diesen Bemühungen mit einem substanziellen Beitrag beteiligen. Sie wird auf der Konferenz vertreten durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, und den Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Erich Stather. Die deutschen Mittel sollen zu einem großen Teil den vom Konflikt am meisten Betroffenen – also den Flüchtlingen und Vertriebenen – zugute kommen.
Die Konferenz ist ein weiterer Schritt zur Stabilisierung Georgiens. Der Europäischen Union war es nach Ausbruch des Konflikts in intensiven Vermittlungsbemühungen gelungen, die Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen. Grundlage war ein zwischen der EU, Georgien und Russland ausgehandelter 6-Punkte-Plan.
Vielfältige Bemühungen
In Umsetzung dieses Planes hat die Europäische Union seit Anfang Oktober eine Beobachtermission nach Georgien entsandt, um die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen. Sie wird geleitet von dem deutschen Diplomaten Hansjörg Haber. Als Teil der Vereinbarung hat Russland hat seine Truppen, die im Zuge des Konflikts auch in das georgische Kernland einmarschiert waren, aus den an Südossetien und Abchasien angrenzenden Gebieten abgezogen.
Am 15. Oktober fanden auf Einladung der Europäischen Union, der Vereinten Nationen und der OSZE in Genf erstmals seit Ausbruch der Krise wieder direkte Gespräche zwischen Georgien und Russland statt. Sie sollen am 18. November fortgesetzt werden.
Stichworte: Georgien, EU, Süd Ossetien, Abchasien, Sprache: deutsch, Archiv: #
EU agree position on Caucasus conflict
28.01.2009 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
The European Union is highly concerned at the Caucasus crisis. The Extraordinary EU Council called on the conflict parties to implement the six-point plan forthwith. Relations with Georgia are to be intensified, and an international conference for the entire country's reconstruction will be organized. In its relations with Russia the EU, while favouring cooperation, will at the same time remain vigilant.
Federal Foreign Minister Frank-Walter Steinmeier welcomed the Council conclusions: "They clearly call on the two sides not to continue the spiral of escalation."
It was now important, he added, to begin reconstruction and get aid to the people in need. Moreover, he said, efforts to make the cease-fire permanent had to continue: "We need to work on the international monitoring mechanism." Finally, dialogue with Russia had to be maintained.
In Chancellor Angela Merkel's opinion the EU had sent a "signal of unity, of solidarity from Brussels". She underscored that the EU had "reached an outstanding compromise."
Clear message of support for Georgia
The EU decided to assist Georgia's reconstruction, also in South Ossetia and Abkhazia. It also held out the prospect of visa facilitation and the establishment of a "full and comprehensive free trade area".
An international conference on reconstruction in Georgia is to be convened shortly.
The EU summit also underlined Georgia's territorial integrity, strongly condemning Russia's recognition of the Georgian provinces of South Ossetia and Abkhazia as independent states.
Implementing the peace plan
The EU heads of state and government reiterated their call for the full implementation of the six-point plan mediated by the French EU Presidency.
Even now EU Member States are making major contributions to the OSCE Mission to Georgia. However, the EU, too, will send an observer mission to the country to monitor the implementation of the peace plan. The details are to be decided by the EU foreign ministers when they meet in Brussels on 15 September. The EU also intends to appoint a "European Union Special Representative for the crisis in Georgia".
Continuing dialogue with Russia
Given the interdependence between the EU and Russia, the Council was in favour of a strong relationship with that country. This relationship had to be based on cooperation, trust and dialogue, respect for the rule of law and the principles recognized by the United Nations Charter and the OSCE.
At the same time the Conclusions speak of a "crossroads" due to the crisis in Georgia. The various aspects of EU-Russia relations will therefore now be examined.
To that end, the French EU Council President Nicolas Sarkozy, Commission President José Manuel Barroso and the EU High Representative for the CFSP, Javier Solana, will visit Moscow and Tbilisi on 8 September to continue discussions with Russia and Georgia "with a view to the full implementation of the six-point agreement". This was expressly welcomed by Minister Steinmeier.
The next rounds of talks on a Partnership Agreement between the EU and Russia will be postponed "until troops have withdrawn to the positions held prior to 7 August."
Last updated 01.09.2008
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Sprache: englisch, Archiv: #
Seven Questions: Russia’s Big Mistake
30.08.2008 | Foreign Policy | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Think Russia is the big winner in Georgia? Think again: Regional expert and CIA veteran Paul A. Goble explains how Moscow has shot itself in the foot by recognizing South Ossetia and Abkhazia and why Russia’s nouveau riche might be the ones who pull the Kremlin back from the brink.
Foreign Policy: There’s still a lot of debate about just who started the war in Georgia. Russia, of course, claims that Georgia started it, and Georgia says it was provoked by shelling from South Ossetia. Many others see Georgia falling into a long-planned Russian trap. What’s your view? What do you think provoked this war?
Paul Goble: Well, there are two different questions: what provoked this war and what caused it. After the NATO summit in Bucharest, when the United States indicated it would press for Georgia to be included in NATO, the Russian government, as Mr. Putin indicated at the time, was sufficiently angry that Moscow began planning to be able to use force at some point. I believe that [Georgian President Mikheil] Saakashvili gave Moscow the occasion for the use of such force. Had Saakashvili not moved in the way that he did, it would have been far more difficult for Moscow to present itself as acting within the limits of its [peacekeeping] mandate.
However, once the Russian government moved beyond the borders of South Ossetia and Abkhazia, and once it moved into parts of Georgia that had never been in dispute, this was an act of Russian aggression, even if the trigger was an unfortunate miscalculation by Tbilisi.
FP: Russian President Dmitry Medvedev writes in Wednesday’s Financial Times that he chose to recognize the independence of Abkhazia and South Ossetia because “some nations find it impossible to live under the tutelage of another” and because he couldn’t “tell the Abkhazians and South Ossetians… that what was good for the Kosovo Albanians was not good for them.” What do you make of his argument?
PG: Moscow’s effort to blame the West and blame NATO action in recognizing Kosovo doesn’t cut as much ice as I think Moscow expected, but the Russian government continues to make it. It’s significant that the Serbians are very, very unhappy, because in Georgia Russia is doing exactly what it denounced in Kosovo.
Medvedev’s comment can be played elsewhere as well. The country in Eurasia that has the most people who would like to be independent is not Georgia—it is the Russian Federation. In the words of one Chechen I saw quoted the other day, “Are we any worse than the Abkhazians?” So, Medvedev has unsheathed a sword that has two edges.
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FP: Medvedev also writes, “In international relations, you cannot have one rule for some and another rule for others.”
PG: Well, he’s just done that, hasn’t he? He said there’s one rule for Abkhazians and there’s another rule for Chechens. I have yet to see a convincing argument on how those two crises are in principle different.
The Russian government is basically saying, “If you’re friends with us, we’ll support territorial integrity; if you’re not friends with us, we will support self-determination for minorities.” That is a pretty heavy-handed approach, and it’s one that at, least so far, isn’t getting much positive support around the world. Indeed, in the first 24 hours, the only political leadership in the world that has supported Russia is Hamas, and that’s hardly much of a recommendation.
FP: So, what’s the difference between Kosovo and Abkhazia and South Ossetia?
PG: I’m not an expert on Yugoslavia, but what I see is the following. The first difference is that Kosovo did not become a client state of someone else. It did not get absorbed by Albania, as Serbs and Russians said would happen at the time. With all due respect, the governments in South Ossetia and to a lesser extent Abkhazia are clearly client states. The South Ossetian government says whatever Moscow wants to be said, and you don’t have that in Kosovo.
The second difference is that nobody went in and said, “We have international peacekeeping responsibilities, and now we’re going to put our forces in so we can recognize this place.” That’s in effect what the Russians did.
FP: But if the South Ossetians and the Abkhazians don’t want to be part of Georgia, why should the West support President Saakashvili’s position? Why is it a good idea to support Georgia’s “territorial integrity”?
PG: Since 1932—since the Stimson Doctrine was articulated when the Japanese seized Manchuria and transformed it into “Manchukuo” as a client state—it has been (largely) consistent American policy that the United States does not recognize territorial change achieved by an act of aggression. So, the issue is not, as the Russians have put it, between simple territory integrity or the right of nations to self-determination. It is whether the United States and Western governments will accept border changes brought about by the use of force. And that’s what has happened in this instance.
FP: What about Azerbaijan, which has the Nagorno-Karabakh enclave? Should Azerbaijan worry about being next on Moscow’s hit list?
PG: Russian policy in this region is vastly more variegated than we assume. What Russia will do to promote its interests in Ukraine or Azerbaijan or Georgia are three different things.
For one thing, the Azerbaijanis have a lot more money than the Georgians do, and they’ve invested more in their military. Azerbaijan is far more concerned about being able to ship its oil across Georgian territory through the Baku-Tbilisi-Ceyhan pipeline than almost anything else. Earlier in the week when that pipeline was not working, Azerbaijan was sending oil through Russia to Novorossiisk, which of course gave Russia a hold, and it was also sending oil south across Iran, an action I suspect a large number of American officials would have problems with.
What Moscow may do either in eastern Ukraine or especially in Crimea is very different than what it has done in Georgia—not only because Ukraine is a lot bigger. It’s really only the Americans who seem to think that all these countries are somehow branch offices. Russia has a very, very good set of experts who understand just how different these places are.
Now, the domestic reaction in Russia hasn’t gotten a lot of attention, but you’ve got people speaking out. You’ve had demonstrations against the war. You’ve got soldiers’ mothers’ committees going to court because the Russian Defense Ministry lied and said that there would be no draftees used in combat, which they were. Boris Nemtsov, the opposition leader, reportedly wrote on his blog that if Moscow continues on the path it is now, “Russia and Russians will suffer even more.”
FP: But this is a minority viewpoint, right?
PG: I’m not suggesting that if a vote were taken tomorrow, Russians would vote down what Putin and Medvedev have done. But it’s wrong to assume that every Russian thinks this was the greatest act of statecraft in the history of the world. There are a lot of people who don’t, and while I don’t think they set the weather, to ignore the role they play is a mistake.
I believe that one of the reasons the fighting stopped was not because there weren’t people in the defense ministry who thought it should go on for a bit longer, but because in the first two working days of the war, there was a total of some $8 billion net capital outflow from Russia. You’re talking about serious consequences for wealthy Russians, and they matter a whole lot more than the soldiers’ mothers’ committees or Boris Nemtsov or Garry Kasparov.
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Because of this war, Russians are no longer going to be as welcome in foreign countries. We’re probably going to see the spread of what is an unfortunate thing: In Germany and France, Europeans are now choosing to go on trips to resorts that the tour operators promise are “Russian free.” In human terms, that’s ugly, but in collective terms that’s a source of enormous pressure.
Polls tell us that for many Russians, the single most important right they acquired after 1991 was the right to travel. If getting a visa becomes more difficult, Russians are going to have a harder time moving about. It’s going to be harder to get their children into elite international schools. There’s going to be less money around. So, there’s probably a constituency, and a pretty large one among an influential group of people, who are going to go to the Russian government and say, “You’re hitting us where it matters most: in our pocketbooks.” And that’s a source of influence that should not be discounted at all.
Paul A. Goble is a long-time specialist, at the Central Intelligence Agency and elsewhere, on the non-Russian peoples of Eurasia. Currently director of research and publications at the Azerbaijan Diplomatic Academy, he blogs at WindowonEurasia and for the New York Times.
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Think Russia is the big winner in Georgia? Think again: Regional expert and CIA veteran Paul A. Goble explains how Moscow has shot itself in the foot by recognizing South Ossetia and Abkhazia and why Russia’s nouveau riche might be the ones who pull the Kremlin back from the brink.
Foreign Policy: There’s still a lot of debate about just who started the war in Georgia. Russia, of course, claims that Georgia started it, and Georgia says it was provoked by shelling from South Ossetia. Many others see Georgia falling into a long-planned Russian trap. What’s your view? What do you think provoked this war?
Paul Goble: Well, there are two different questions: what provoked this war and what caused it. After the NATO summit in Bucharest, when the United States indicated it would press for Georgia to be included in NATO, the Russian government, as Mr. Putin indicated at the time, was sufficiently angry that Moscow began planning to be able to use force at some point. I believe that [Georgian President Mikheil] Saakashvili gave Moscow the occasion for the use of such force. Had Saakashvili not moved in the way that he did, it would have been far more difficult for Moscow to present itself as acting within the limits of its [peacekeeping] mandate.
However, once the Russian government moved beyond the borders of South Ossetia and Abkhazia, and once it moved into parts of Georgia that had never been in dispute, this was an act of Russian aggression, even if the trigger was an unfortunate miscalculation by Tbilisi.
FP: Russian President Dmitry Medvedev writes in Wednesday’s Financial Times that he chose to recognize the independence of Abkhazia and South Ossetia because “some nations find it impossible to live under the tutelage of another” and because he couldn’t “tell the Abkhazians and South Ossetians… that what was good for the Kosovo Albanians was not good for them.” What do you make of his argument?
PG: Moscow’s effort to blame the West and blame NATO action in recognizing Kosovo doesn’t cut as much ice as I think Moscow expected, but the Russian government continues to make it. It’s significant that the Serbians are very, very unhappy, because in Georgia Russia is doing exactly what it denounced in Kosovo.
Medvedev’s comment can be played elsewhere as well. The country in Eurasia that has the most people who would like to be independent is not Georgia—it is the Russian Federation. In the words of one Chechen I saw quoted the other day, “Are we any worse than the Abkhazians?” So, Medvedev has unsheathed a sword that has two edges.
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FP: Medvedev also writes, “In international relations, you cannot have one rule for some and another rule for others.”
PG: Well, he’s just done that, hasn’t he? He said there’s one rule for Abkhazians and there’s another rule for Chechens. I have yet to see a convincing argument on how those two crises are in principle different.
The Russian government is basically saying, “If you’re friends with us, we’ll support territorial integrity; if you’re not friends with us, we will support self-determination for minorities.” That is a pretty heavy-handed approach, and it’s one that at, least so far, isn’t getting much positive support around the world. Indeed, in the first 24 hours, the only political leadership in the world that has supported Russia is Hamas, and that’s hardly much of a recommendation.
FP: So, what’s the difference between Kosovo and Abkhazia and South Ossetia?
PG: I’m not an expert on Yugoslavia, but what I see is the following. The first difference is that Kosovo did not become a client state of someone else. It did not get absorbed by Albania, as Serbs and Russians said would happen at the time. With all due respect, the governments in South Ossetia and to a lesser extent Abkhazia are clearly client states. The South Ossetian government says whatever Moscow wants to be said, and you don’t have that in Kosovo.
The second difference is that nobody went in and said, “We have international peacekeeping responsibilities, and now we’re going to put our forces in so we can recognize this place.” That’s in effect what the Russians did.
FP: But if the South Ossetians and the Abkhazians don’t want to be part of Georgia, why should the West support President Saakashvili’s position? Why is it a good idea to support Georgia’s “territorial integrity”?
PG: Since 1932—since the Stimson Doctrine was articulated when the Japanese seized Manchuria and transformed it into “Manchukuo” as a client state—it has been (largely) consistent American policy that the United States does not recognize territorial change achieved by an act of aggression. So, the issue is not, as the Russians have put it, between simple territory integrity or the right of nations to self-determination. It is whether the United States and Western governments will accept border changes brought about by the use of force. And that’s what has happened in this instance.
FP: What about Azerbaijan, which has the Nagorno-Karabakh enclave? Should Azerbaijan worry about being next on Moscow’s hit list?
PG: Russian policy in this region is vastly more variegated than we assume. What Russia will do to promote its interests in Ukraine or Azerbaijan or Georgia are three different things.
For one thing, the Azerbaijanis have a lot more money than the Georgians do, and they’ve invested more in their military. Azerbaijan is far more concerned about being able to ship its oil across Georgian territory through the Baku-Tbilisi-Ceyhan pipeline than almost anything else. Earlier in the week when that pipeline was not working, Azerbaijan was sending oil through Russia to Novorossiisk, which of course gave Russia a hold, and it was also sending oil south across Iran, an action I suspect a large number of American officials would have problems with.
What Moscow may do either in eastern Ukraine or especially in Crimea is very different than what it has done in Georgia—not only because Ukraine is a lot bigger. It’s really only the Americans who seem to think that all these countries are somehow branch offices. Russia has a very, very good set of experts who understand just how different these places are.
Now, the domestic reaction in Russia hasn’t gotten a lot of attention, but you’ve got people speaking out. You’ve had demonstrations against the war. You’ve got soldiers’ mothers’ committees going to court because the Russian Defense Ministry lied and said that there would be no draftees used in combat, which they were. Boris Nemtsov, the opposition leader, reportedly wrote on his blog that if Moscow continues on the path it is now, “Russia and Russians will suffer even more.”
FP: But this is a minority viewpoint, right?
PG: I’m not suggesting that if a vote were taken tomorrow, Russians would vote down what Putin and Medvedev have done. But it’s wrong to assume that every Russian thinks this was the greatest act of statecraft in the history of the world. There are a lot of people who don’t, and while I don’t think they set the weather, to ignore the role they play is a mistake.
I believe that one of the reasons the fighting stopped was not because there weren’t people in the defense ministry who thought it should go on for a bit longer, but because in the first two working days of the war, there was a total of some $8 billion net capital outflow from Russia. You’re talking about serious consequences for wealthy Russians, and they matter a whole lot more than the soldiers’ mothers’ committees or Boris Nemtsov or Garry Kasparov.
Click Here!
Because of this war, Russians are no longer going to be as welcome in foreign countries. We’re probably going to see the spread of what is an unfortunate thing: In Germany and France, Europeans are now choosing to go on trips to resorts that the tour operators promise are “Russian free.” In human terms, that’s ugly, but in collective terms that’s a source of enormous pressure.
Polls tell us that for many Russians, the single most important right they acquired after 1991 was the right to travel. If getting a visa becomes more difficult, Russians are going to have a harder time moving about. It’s going to be harder to get their children into elite international schools. There’s going to be less money around. So, there’s probably a constituency, and a pretty large one among an influential group of people, who are going to go to the Russian government and say, “You’re hitting us where it matters most: in our pocketbooks.” And that’s a source of influence that should not be discounted at all.
Paul A. Goble is a long-time specialist, at the Central Intelligence Agency and elsewhere, on the non-Russian peoples of Eurasia. Currently director of research and publications at the Azerbaijan Diplomatic Academy, he blogs at WindowonEurasia and for the New York Times.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Sprache: englisch, Archiv: #
The Creeping Caucasus Catastrophe
23.08.2008 | Azer.com | Link zur Quelle | Bilder | Video |
by Thomas Goltz
Russian troops and tanks may have completed (at least partially) their pull-out from Georgian territory seized during its August 8, 2008 blitz of this tiny post-Soviet country, but that should be little reason for friends of Georgia to celebrate, as the real (if creeping) catastrophe has just begun.
In addition to humiliating the Georgian army and generally reducing any Georgian military installations to rubble, the Russian blitz has humiliated the EU, the US and NATO by exposing just how little 'friends of Georgia' could do in the country's hour of need.
Even after Russia has announced that it regards in compliance with all points of the emergency cease-fire plan negotiated by France, Russian troops continue to occupy numerous locations in western Georgia, and are in the process of setting up a self-declared "security zone" well outside the legally defined geographic limits of the two contested "autonomous" areas of Georgia that sparked the week-long conflict.
...
Baku-Tbilisi Ceyhan (BTC) Pipeline
The first to come to mind is the Baku-Tbilisi-Ceyhan pipeline linking Azerbaijani oil and gas fields to an eastern Mediterranean terminal [Ceyhan] in Turkey. The BP-run line was shut some weeks before the conflict, due to Kurdish sabotage in Turkey that does not seem to be connected to the brief Georgian-Russian war. BTC will, no doubt, come back online in the near future. But the idea of building other lines through a country that might get bombed again will be met with extreme caution by Caspian hydrocarbon producers.
Azerbaijan has now started to export its crude via a smaller gauge line that passes through Russia, even though the $4 billion BTC was specifically built to by-pass Russia. Longtime observers in the region can only chuckle at the idea of the rapid completion of a new railway line, the Kars-Tbilisi-Baku (KTB) initiated with such fanfare in the Turkish city of Kars on July 14 of this year. This so-called 'Steel Silk Road' project was to spur trade from Central Asia all the way to Europe when completed in 2014. Azerbaijan had advanced credits to Georgia to pay for its portion of the line, but will soon be looking at a credit crunch itself until the BTC (and another cross-Georgia line that ends at the Black Sea terminal of Supsa) come back on-line.
...
Root Cause of Invasion
So, what was the root cause of the invasion? In addition to the standard canard about "Resurgent Russia Under Vladimir Putin" (which is certainly true), the conflict can be traced back to the time leading to the break-up of the Soviet Union in 1991, when there (briefly) existed a rabidly nationalist (and anti-Soviet) regime in the Georgian capital Tbilisi, that declared its policy as one of "Georgia for the Georgians."
As part of this policy, the regime made efforts to dissolve the special status of the autonomous district, resulting in a brief, bitter war of secession that effectively detached about a third of the territory from the control of the central government. But another third remained under de-facto Georgian control; the remaining third of the region was more or less uninhabited.
...
The Future?
Lastly, there is the question of where all this leads.
At this point, the West has few pressure points on Moscow. Weirdly, the best might be oil. If the West (and now China and India) could wean themselves off their hydrocarbon addiction and cause the collapse of Russia's main stream of income and control over much of western Europe, its behavior might be modified.
In the short-term, Moscow has all the cards.
Get ready for a long, cold winter in Georgia, with social chaos around the corner.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Sprache: englisch, Archiv: #
by Thomas Goltz
Russian troops and tanks may have completed (at least partially) their pull-out from Georgian territory seized during its August 8, 2008 blitz of this tiny post-Soviet country, but that should be little reason for friends of Georgia to celebrate, as the real (if creeping) catastrophe has just begun.
In addition to humiliating the Georgian army and generally reducing any Georgian military installations to rubble, the Russian blitz has humiliated the EU, the US and NATO by exposing just how little 'friends of Georgia' could do in the country's hour of need.
Even after Russia has announced that it regards in compliance with all points of the emergency cease-fire plan negotiated by France, Russian troops continue to occupy numerous locations in western Georgia, and are in the process of setting up a self-declared "security zone" well outside the legally defined geographic limits of the two contested "autonomous" areas of Georgia that sparked the week-long conflict.
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Baku-Tbilisi Ceyhan (BTC) Pipeline
The first to come to mind is the Baku-Tbilisi-Ceyhan pipeline linking Azerbaijani oil and gas fields to an eastern Mediterranean terminal [Ceyhan] in Turkey. The BP-run line was shut some weeks before the conflict, due to Kurdish sabotage in Turkey that does not seem to be connected to the brief Georgian-Russian war. BTC will, no doubt, come back online in the near future. But the idea of building other lines through a country that might get bombed again will be met with extreme caution by Caspian hydrocarbon producers.
Azerbaijan has now started to export its crude via a smaller gauge line that passes through Russia, even though the $4 billion BTC was specifically built to by-pass Russia. Longtime observers in the region can only chuckle at the idea of the rapid completion of a new railway line, the Kars-Tbilisi-Baku (KTB) initiated with such fanfare in the Turkish city of Kars on July 14 of this year. This so-called 'Steel Silk Road' project was to spur trade from Central Asia all the way to Europe when completed in 2014. Azerbaijan had advanced credits to Georgia to pay for its portion of the line, but will soon be looking at a credit crunch itself until the BTC (and another cross-Georgia line that ends at the Black Sea terminal of Supsa) come back on-line.
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Root Cause of Invasion
So, what was the root cause of the invasion? In addition to the standard canard about "Resurgent Russia Under Vladimir Putin" (which is certainly true), the conflict can be traced back to the time leading to the break-up of the Soviet Union in 1991, when there (briefly) existed a rabidly nationalist (and anti-Soviet) regime in the Georgian capital Tbilisi, that declared its policy as one of "Georgia for the Georgians."
As part of this policy, the regime made efforts to dissolve the special status of the autonomous district, resulting in a brief, bitter war of secession that effectively detached about a third of the territory from the control of the central government. But another third remained under de-facto Georgian control; the remaining third of the region was more or less uninhabited.
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The Future?
Lastly, there is the question of where all this leads.
At this point, the West has few pressure points on Moscow. Weirdly, the best might be oil. If the West (and now China and India) could wean themselves off their hydrocarbon addiction and cause the collapse of Russia's main stream of income and control over much of western Europe, its behavior might be modified.
In the short-term, Moscow has all the cards.
Get ready for a long, cold winter in Georgia, with social chaos around the corner.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Russland, Sprache: englisch, Archiv: #
Georgien als Schauplatz der “neuen Kriege” dieser Zeit
21.08.2008 | Baltische Rundschau | Link zur Quelle | Bilder | Video |
von Anton Landgraf
Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung entsteht ein Geflecht aus geopolitischem Großmachtstreben und asymmetrischen wirtschaftlichen, politischen und religiösen Interessen lokaler Oligarchen. Ist der Krieg in Georgien eine Vorschau auf die Struktur der »neuen Kriege« dieser Zeit?
Die Reise war ein Alptraum für die Sicherheitsberater und nur mit der Panik zu erklären, die viele ehemalige Ostblockstaaten erfasst hat. Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski trafen die Regierungschefs der drei baltischen Staaten am Dienstag vergangener Woche in Tiflis ein, um Georgien ihrer Solidarität angesichts der »russischen Aggression« zu versichern. Unterwegs nahmen sie in Kiew noch den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit. Ein Attentat oder eine verirrte Rakete über dem Kriegsgebiet hätte auf einen Schlag fünf Staatsoberhäupter gefährdet.
Solche Sicherheitsbedenken erschienen den osteuropäischen Politikern banal angesichts viel größerer Ängste, die das Auftreten Russlands im südlichen Kaukasus bei ihnen provozierte. »Heute Georgien, morgen dann die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen«, erklärte der Sprecher des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski die Motive für die Reise.
...
Stichworte: Georgien, Ukraine, Süd-Ossetien, Krieg-2008, Sprache: deutsch, Archiv: #2
von Anton Landgraf
Nach dem Ende der bipolaren Weltordnung entsteht ein Geflecht aus geopolitischem Großmachtstreben und asymmetrischen wirtschaftlichen, politischen und religiösen Interessen lokaler Oligarchen. Ist der Krieg in Georgien eine Vorschau auf die Struktur der »neuen Kriege« dieser Zeit?
Die Reise war ein Alptraum für die Sicherheitsberater und nur mit der Panik zu erklären, die viele ehemalige Ostblockstaaten erfasst hat. Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski trafen die Regierungschefs der drei baltischen Staaten am Dienstag vergangener Woche in Tiflis ein, um Georgien ihrer Solidarität angesichts der »russischen Aggression« zu versichern. Unterwegs nahmen sie in Kiew noch den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko mit. Ein Attentat oder eine verirrte Rakete über dem Kriegsgebiet hätte auf einen Schlag fünf Staatsoberhäupter gefährdet.
Solche Sicherheitsbedenken erschienen den osteuropäischen Politikern banal angesichts viel größerer Ängste, die das Auftreten Russlands im südlichen Kaukasus bei ihnen provozierte. »Heute Georgien, morgen dann die Ukraine, die baltischen Staaten und Polen«, erklärte der Sprecher des polnischen Präsidenten Lech Kaczynski die Motive für die Reise.
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Stichworte: Georgien, Ukraine, Süd-Ossetien, Krieg-2008, Sprache: deutsch, Archiv: #2
What is Caucasian stability and cooperation? What can Turkey do in the Caucasus?
19.08.2008 | NATO | Link zur Quelle | Bilder | Video |
PM Tayyip Erdoğan made public his proposal for the establishment of a Caucasus Stability and Cooperation Platform on Aug. 13 in Moscow and on Aug. 14 in Tbilisi.
Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan on Aug. 11 said that Ankara may launch an initiative for the formation of a "Caucasus Alliance," following the Balkan model, adding that the Russian Federation should be part of it.
President Abdullah Gül said on Aug. 12 he supports the "Caucasus Stability Forum" idea voiced by Erdoğan. "I believe the idea of establishing a Caucasus Stability Forum is important. If there is stability in the region and if problems can be solved before they grow in magnitude and if there is a secure environment, then this will bring economic development and welfare to the people in the region," Gül said. Prime Minister Erdoğan made public his proposal for the establishment of a Caucasus Stability and Cooperation Platform on Aug. 13 in Moscow and on Aug. 14 in Tbilisi. The various titles given by Erdoğan and Gül to this proposal concerning the Caucasus -- the Caucasus Alliance, the Caucasus Stability Forum and the Caucasus Stability and Cooperation Platform -- imply that Turkey's policy on this issue is still ripe. What is the Caucasus Stability Pact? What is Turkey trying to do now by giving a green light to the Caucasus Stability Pact (CSP) which it disapproved of in 2000? Moreover, the Stability Pact for South Eastern Europe (SPSEE), which is advertised as a model for the Caucasus Stability Pact, was terminated in 2008 on the grounds that it was a clumsy and dysfunctional organization. Apparently, Turkey has made up its mind on the name, choosing "Caucasus Stability and Cooperation Platform" in order to make a fresh proposal by securing the involvement of the Russian Federation.
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EXPERTS ANALYZE CAUCASUS PLATFORM by HASAN KANBOLAT
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Sprache: englisch, Archiv: #
PM Tayyip Erdoğan made public his proposal for the establishment of a Caucasus Stability and Cooperation Platform on Aug. 13 in Moscow and on Aug. 14 in Tbilisi.
Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan on Aug. 11 said that Ankara may launch an initiative for the formation of a "Caucasus Alliance," following the Balkan model, adding that the Russian Federation should be part of it.
President Abdullah Gül said on Aug. 12 he supports the "Caucasus Stability Forum" idea voiced by Erdoğan. "I believe the idea of establishing a Caucasus Stability Forum is important. If there is stability in the region and if problems can be solved before they grow in magnitude and if there is a secure environment, then this will bring economic development and welfare to the people in the region," Gül said. Prime Minister Erdoğan made public his proposal for the establishment of a Caucasus Stability and Cooperation Platform on Aug. 13 in Moscow and on Aug. 14 in Tbilisi. The various titles given by Erdoğan and Gül to this proposal concerning the Caucasus -- the Caucasus Alliance, the Caucasus Stability Forum and the Caucasus Stability and Cooperation Platform -- imply that Turkey's policy on this issue is still ripe. What is the Caucasus Stability Pact? What is Turkey trying to do now by giving a green light to the Caucasus Stability Pact (CSP) which it disapproved of in 2000? Moreover, the Stability Pact for South Eastern Europe (SPSEE), which is advertised as a model for the Caucasus Stability Pact, was terminated in 2008 on the grounds that it was a clumsy and dysfunctional organization. Apparently, Turkey has made up its mind on the name, choosing "Caucasus Stability and Cooperation Platform" in order to make a fresh proposal by securing the involvement of the Russian Federation.
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EXPERTS ANALYZE CAUCASUS PLATFORM by HASAN KANBOLAT
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Sprache: englisch, Archiv: #
Plan mit Folgen
12.08.2008 | SZ | Link zur Quelle | Bilder | Video |
"Schon die UdSSR stützte Separatisten, um ihren Einfluss in den Sowjetrepubliken zu behalten: Die Wurzeln des Konfliktes um die georgische Region Südossetien. ... "
"Dokumente dazu publizierten die Moskowskije Nowosti in den Jahren 1992/93. Das demokratisch gesinnte Blatt, dessen englische Ausgabe Moscow News zum internationalen Sprachrohr der Reformer während der Perestroika wurde, belegte, dass die sowjetischen Geheimdienste bewusst Konflikte in Spannungsregionen schürten, auch im Kaukasus. Mancherorts wurden sogar beide Konfliktparteien aufgerüstet. ..."
Stichworte: Russland, Georgien, Süd-Ossetien, KGB, Kriegshinweise, Sprache: deutsch, Archiv: #1
"Schon die UdSSR stützte Separatisten, um ihren Einfluss in den Sowjetrepubliken zu behalten: Die Wurzeln des Konfliktes um die georgische Region Südossetien. ... "
"Dokumente dazu publizierten die Moskowskije Nowosti in den Jahren 1992/93. Das demokratisch gesinnte Blatt, dessen englische Ausgabe Moscow News zum internationalen Sprachrohr der Reformer während der Perestroika wurde, belegte, dass die sowjetischen Geheimdienste bewusst Konflikte in Spannungsregionen schürten, auch im Kaukasus. Mancherorts wurden sogar beide Konfliktparteien aufgerüstet. ..."
Stichworte: Russland, Georgien, Süd-Ossetien, KGB, Kriegshinweise, Sprache: deutsch, Archiv: #1
Warnung an Tiflis-Russische Kampfjets fliegen über Georgien
10.07.2008 | Welt Online | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Das russische Militär übt im Grenzgebiet den Einmarsch nach Georgien. Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sind zwei russische Kampfjets über Georgien geflogen. Dies sollte eine Warnung an die Regierung in Tiflis sein. Rice ruft die Beteiligten zur Besonnenheit auf. ...
Das Flugmanöver sei als Warnung zu verstehen, um die Kontrahenten an der südlichen Grenze zur Vernunft zu bringen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Tiflis verurteilte die Aktion dagegen als reine Drohgebärde, mit der Russland einmal mehr internationales Recht gebrochen habe. Präsident Michail Saakaschwili rief den georgischen Botschafter in Russland zu Konsultationen nach Tiflis. ...
Die russischen Streitkräfte sehen sich gemäß der Militärdoktrin verpflichtet, russische Staatsbürger im Ausland bei Gefahr zu schützen. „Unsere Aufgabe ist klar: Wir würden den Friedenstruppen dabei helfen, die verfeindeten Seiten auseinanderzuhalten“, sagte der Kommandeur des Wehrkommandos Nordkaukasus, Sergej Makarow. ...
Jüngste Vorschläge Washingtons, eine internationale Polizeitruppe solle den Konflikt in Georgien entschärfen, waren von den Separatisten abgelehnt worden. Moskau betrachtet die frühere Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre und hat in den abtrünnigen Gebieten Friedenssoldaten mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stationiert. ...
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Kriegshinweise, Sprache: englisch, Archiv: #
Das russische Militär übt im Grenzgebiet den Einmarsch nach Georgien. Kurz vor dem Besuch der US-Außenministerin Condoleezza Rice sind zwei russische Kampfjets über Georgien geflogen. Dies sollte eine Warnung an die Regierung in Tiflis sein. Rice ruft die Beteiligten zur Besonnenheit auf. ...
Das Flugmanöver sei als Warnung zu verstehen, um die Kontrahenten an der südlichen Grenze zur Vernunft zu bringen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Tiflis verurteilte die Aktion dagegen als reine Drohgebärde, mit der Russland einmal mehr internationales Recht gebrochen habe. Präsident Michail Saakaschwili rief den georgischen Botschafter in Russland zu Konsultationen nach Tiflis. ...
Die russischen Streitkräfte sehen sich gemäß der Militärdoktrin verpflichtet, russische Staatsbürger im Ausland bei Gefahr zu schützen. „Unsere Aufgabe ist klar: Wir würden den Friedenstruppen dabei helfen, die verfeindeten Seiten auseinanderzuhalten“, sagte der Kommandeur des Wehrkommandos Nordkaukasus, Sergej Makarow. ...
Jüngste Vorschläge Washingtons, eine internationale Polizeitruppe solle den Konflikt in Georgien entschärfen, waren von den Separatisten abgelehnt worden. Moskau betrachtet die frühere Sowjetrepublik Georgien als seine Einflusssphäre und hat in den abtrünnigen Gebieten Friedenssoldaten mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) stationiert. ...
Stichworte: Georgien, Abchasien, Süd-Ossetien, Kriegshinweise, Sprache: englisch, Archiv: #
Friedensplan für Abchasien von Steinmaier
09.07.2008 | Auswärtiges Amt | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Die Bundesregierung unterstützt Bemühungen um eine Lösung des Konflikts um die Schwarzmeerregion Abchasien in Georgien. Ein mehrstufiger Plan soll helfen, die Situation zu deeskalieren und den Weg für eine friedliche Lösung zu bereiten. Schritt für Schritt soll Vertrauen aufgebaut werden. Gemeinsame Projekte sollen den Wiederaufbau ermöglichen.
Deutschland setzt sich als Koordinator der sogenannten „Freundesgruppe des VN-Generalsekretärs für Georgien“, der außerdem Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA angehören, mit Nachdruck für einen strukturierten Verhandlungsprozess zwischen den Parteien im Konflikt um die Region Abchasien (Georgien) ein. Bundesaußenminister Steinmeier rief die Parteien nach den jüngsten gewalttätigen Zwischenfällen dazu auf, alles zu unternehmen, um eine weitere Eskalation zu verhindern.
Steinmeier betont, eine umfassende friedliche Lösung der Konflikte in Georgien sei dringend. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Freundesgruppe einen Plan zur Konfliktlösung in Abchasien entwickelt. In mehreren Schritten soll der seit Beginn der 90er Jahre währende Konflikt entschärft werden: Zunächst soll Vertrauen zwischen den Konfliktparteien geschaffen werden, dann gemeinsame Projekte den Wiederaufbau der Region vorantreiben.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der 90er Jahre schwelt der Konflikt zwischen Georgien und der Region Abchasien. Die Region erklärte sich 1992 für unabhängig. Dies wird jedoch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Wirtschaftlich ist die Region stark von Russland abhängig. In Abchasien sind rund 3000 russische Soldaten zur Friedenssicherung stationiert. In Abchasien führten die Auseinandersetzungen zu Flucht und Vertreibung der georgischen Bevölkerung. Georgien muss seitdem mit dem Schicksal von rund 260.000 Binnenflüchtlingen fertig werden.
Deutschlands Unterstützung für Konfliktlösung
In besonderer Verantwortung sieht sich Deutschland insbesondere mit Blick auf Abchasien: Seit 2003 ist Deutschland Koordinator der Freundesgruppe des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Georgien.
Der Freundesgruppe des Generalsekretärs für Georgien gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Russland, Frankreich und die USA an.
Zuletzt trafen sich die Mitglieder der Gruppe Ende Juni in Berlin. Sie haben grundsätzliches Einverständnis mit dem von Steinmeier vorgeschlagenen mehrstufigen Plan signalisiert.
Die Bundeswehr stellt Militärbeobachter und Sanitäter für die in der Krisenregion eingesetzte Mission der Vereinten Nationen (UNOMIG – "United Nations Observer Mission in Georgia"). Daneben stellt Deutschland mit vier Polizistinnen und Polizisten auch einen wichtigen Anteil der UNOMIG Polizeimission. Ihre Aufgabe ist die Beratung, Unterstützung und Ausbildung der georgischen Polizei.
Stichworte: Georgien, EU, Süd Ossetien, Abchasien, Sprache: deutsch, Archiv: #
Schröder übernimmt Führungsjob bei Gazprom-Konsortium
09.12.2005 | SPIEGEL | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Gerhard Fritz Kurt Schröder - "Der Altbundeskanzler werde Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NEGP Company tätig, sagte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, heute in Babajewo am Rande der Zeremonie zum Baubeginn der Pipeline."
... "Bereits vor der Bundestagswahl hatte es Gerüchte gegeben, Schröder könne Berater für den staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern werden. Damals waren diese kategorische dementiert worden. Gazprom gilt als verlängerter Arm des Kreml und besitzt neben dem Energiegeschäft auch eine Medien-Sparte, die unter anderem den früher regierungskritischen Nachrichtensender NTW übernommen hat.
Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, geht Schröders Ernennung auf Initiative der russischen Seite zurück."
Gerhard Fritz Kurt Schröder - "Der Altbundeskanzler werde Aufsichtsratschef des Pipeline-Konsortiums NEGP Company tätig, sagte der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, heute in Babajewo am Rande der Zeremonie zum Baubeginn der Pipeline."
... "Bereits vor der Bundestagswahl hatte es Gerüchte gegeben, Schröder könne Berater für den staatlich kontrollierten Gazprom-Konzern werden. Damals waren diese kategorische dementiert worden. Gazprom gilt als verlängerter Arm des Kreml und besitzt neben dem Energiegeschäft auch eine Medien-Sparte, die unter anderem den früher regierungskritischen Nachrichtensender NTW übernommen hat.
Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, geht Schröders Ernennung auf Initiative der russischen Seite zurück."
Stichworte: Schröder, Putin, GAZPROM, Gas, Sprache: deutsch, Archiv: #
Schewardnadses bittere Bilanz
01.01.2002 | Weltspiegel | Link zur Quelle | Bilder | Video |
Wer in Rustawi zur Schule geht, kennt es nicht anders: Das Schulhaus ohne Strom, das Fensterglas zerschlagen, Kanonen-Öfen im Klassenzimmer. Energie gibt es in der georgischen Provinzstadt seit zwölf Jahren nicht mehr. Brennholz und Petroleum müssen die Eltern kaufen, die Kinder bringen es morgens mit zum Unterricht.
Als die Lehrerin Lia in der Schule anfing, war das Gebäude noch neu. Die Heizungen funktionierten. Moskau brachte Strom und Gas in jeden Winkel der großen Sowjetunion. Heute denkt Lia nur noch daran, wie sie über die Runden kommt. Sie verdient, so wie alle Lehrer in Georgien, 34 Lari im Monat. Umgerechnet 15 Euro. ...
Vor zehn Jahren setzte Lia noch auf Präsident Schewardnadse. Er war doch beliebt in der ganzen Welt, meint sie. Aber was mit ihm folgte, macht der Lehrerin das Leben nur noch schwerer: Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Die Wirtschaft bricht zusammen. In Lias Wohnung fließt kein warmes Wasser mehr. In Rustawi arbeitet nicht ein einziger Betrieb, sagt sie. 150.000 Menschen leben in der Stadt. Neun von zehn sind arbeitslos. Wer Geld hat, kauft davon Brennholz, keine Bücher. ...
Wer sich in Georgien mit der Polizei anlegt, riskiert sein Leben. Sagt Nana Kakabadze. Sie dokumentiert Fälle von Folter und Gewalt bei Polizeiverhören. Nach der Folter unterschreibt fast jeder sein Geständnis - selbst wenn er nichts getan hat. Noch schlimmer sind die Zustände in unseren Gefängnissen. Die Regierung zahlt weniger als einen halben Euro pro Gefangenen am Tag. Wer keine Familie hat, die Essen bringt, der hungert. Längst grassiert in den Zellen Tuberkulose. ...
Andere haben nichts. Die Tagelöhner von Tiflis wissen am Abend nicht, wovon sie morgen leben sollen. Nach zehn Jahren Schewardnadse haben sie weder Arbeit noch ein Dach über dem Kopf. Georgien.
Stichworte: Georgien, Innenpolitik, Sprache: deutsch, Archiv: #
Wer in Rustawi zur Schule geht, kennt es nicht anders: Das Schulhaus ohne Strom, das Fensterglas zerschlagen, Kanonen-Öfen im Klassenzimmer. Energie gibt es in der georgischen Provinzstadt seit zwölf Jahren nicht mehr. Brennholz und Petroleum müssen die Eltern kaufen, die Kinder bringen es morgens mit zum Unterricht.
Als die Lehrerin Lia in der Schule anfing, war das Gebäude noch neu. Die Heizungen funktionierten. Moskau brachte Strom und Gas in jeden Winkel der großen Sowjetunion. Heute denkt Lia nur noch daran, wie sie über die Runden kommt. Sie verdient, so wie alle Lehrer in Georgien, 34 Lari im Monat. Umgerechnet 15 Euro. ...
Vor zehn Jahren setzte Lia noch auf Präsident Schewardnadse. Er war doch beliebt in der ganzen Welt, meint sie. Aber was mit ihm folgte, macht der Lehrerin das Leben nur noch schwerer: Das Land versinkt im Bürgerkrieg. Die Wirtschaft bricht zusammen. In Lias Wohnung fließt kein warmes Wasser mehr. In Rustawi arbeitet nicht ein einziger Betrieb, sagt sie. 150.000 Menschen leben in der Stadt. Neun von zehn sind arbeitslos. Wer Geld hat, kauft davon Brennholz, keine Bücher. ...
Wer sich in Georgien mit der Polizei anlegt, riskiert sein Leben. Sagt Nana Kakabadze. Sie dokumentiert Fälle von Folter und Gewalt bei Polizeiverhören. Nach der Folter unterschreibt fast jeder sein Geständnis - selbst wenn er nichts getan hat. Noch schlimmer sind die Zustände in unseren Gefängnissen. Die Regierung zahlt weniger als einen halben Euro pro Gefangenen am Tag. Wer keine Familie hat, die Essen bringt, der hungert. Längst grassiert in den Zellen Tuberkulose. ...
Andere haben nichts. Die Tagelöhner von Tiflis wissen am Abend nicht, wovon sie morgen leben sollen. Nach zehn Jahren Schewardnadse haben sie weder Arbeit noch ein Dach über dem Kopf. Georgien.
Stichworte: Georgien, Innenpolitik, Sprache: deutsch, Archiv: #
Islamistischer Überfall in der Kodori-Schlucht
06.11.2001 | konkret | Link zur Quelle | Bilder | Video |
veröffentlicht in konkret Nr 12/01
" ... Schewardnadses Absicht ist es, die derzeit im Auftrag der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CIS), dem Verbund der Nachfolgestaaten der Sowjetunion agierenden russischen Friedenstruppen zuerst durch eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen und später durch Nato-Truppen zu ersetzen, um mit deren Hilfe das abtrünnige Abchasien zurückzuerobern. Georgien soll sich von der CIS lösen und soll stattdessen bei der dritten Runde der Nato-Osterweiterung dabei sein. Die "internationale Unterstützung", die Schewardnadse zu diesem Zweck für sich reklamiert, kommt, wie gesehen, offensichtlich nicht von den Vereinten Nationen. Sie kommt aus Berlin. Schon jetzt ist Georgien der Staat im Südkaukasus mit der engsten Anbindung an die Europäische Union, seit April 1999 der erste Staat der Region im Europarat und tatsächlich ist Georgien auch umgekehrt der Favorit der deutschen Außenpolitik. ... "
" ... Bei dem ersten Staatsbesuch eines deutschen Regierungschefs in Tiflis am 31. März 2000 erklärte und versicherte Gerhard Schröder dem georgischen Parlament: "...Der Ausgleich der Interessen und das Zusammenleben (der Völker in der Kaukasusregion) in modernen Nationalstaaten erfordert höchste Staatskunst ... Die separatistischen Bestrebungen in Abchasien und Südossetien gefährden die innere Einheit Georgiens und verlangsamen die wirtschaftliche Entwicklung ... Wir treten für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimatorte ein. Bei den Vermittlungsbemühungen im Abchasien-Konflikt sind wir besonders engagiert ... Der Leiter der UN-Beobachtergruppe, Dieter Boden, ist Deutscher. Deutsche Soldaten stellen das größte nationale Kontingent zur Überwachung des Waffenstillstands. Mehrfach in Folge haben wir den Leiter der OSZE-Mission in Georgien gestellt" ... "
Die deutschen Ingenieure arbeiteten am Wasserkraftwerk Enguri und sollten von abchasischen Milizen geschützt werden. Einen Tag zuvor hatten sie ihren Lohn erhalten. Sieben Bewaffnete beraubten die Ingenieure und verprügelten sie. Der Zwischenfall ereignete sich auf dem von russischen Truppen okkupierten Territorium (Abchasien, Gali Region), wo für die Sicherheit russische Streitkräfte sorgen müssten.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Sprache: englisch, Archiv: #
veröffentlicht in konkret Nr 12/01
" ... Schewardnadses Absicht ist es, die derzeit im Auftrag der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (CIS), dem Verbund der Nachfolgestaaten der Sowjetunion agierenden russischen Friedenstruppen zuerst durch eine Friedenstruppe der Vereinten Nationen und später durch Nato-Truppen zu ersetzen, um mit deren Hilfe das abtrünnige Abchasien zurückzuerobern. Georgien soll sich von der CIS lösen und soll stattdessen bei der dritten Runde der Nato-Osterweiterung dabei sein. Die "internationale Unterstützung", die Schewardnadse zu diesem Zweck für sich reklamiert, kommt, wie gesehen, offensichtlich nicht von den Vereinten Nationen. Sie kommt aus Berlin. Schon jetzt ist Georgien der Staat im Südkaukasus mit der engsten Anbindung an die Europäische Union, seit April 1999 der erste Staat der Region im Europarat und tatsächlich ist Georgien auch umgekehrt der Favorit der deutschen Außenpolitik. ... "
" ... Bei dem ersten Staatsbesuch eines deutschen Regierungschefs in Tiflis am 31. März 2000 erklärte und versicherte Gerhard Schröder dem georgischen Parlament: "...Der Ausgleich der Interessen und das Zusammenleben (der Völker in der Kaukasusregion) in modernen Nationalstaaten erfordert höchste Staatskunst ... Die separatistischen Bestrebungen in Abchasien und Südossetien gefährden die innere Einheit Georgiens und verlangsamen die wirtschaftliche Entwicklung ... Wir treten für die sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimatorte ein. Bei den Vermittlungsbemühungen im Abchasien-Konflikt sind wir besonders engagiert ... Der Leiter der UN-Beobachtergruppe, Dieter Boden, ist Deutscher. Deutsche Soldaten stellen das größte nationale Kontingent zur Überwachung des Waffenstillstands. Mehrfach in Folge haben wir den Leiter der OSZE-Mission in Georgien gestellt" ... "
Die deutschen Ingenieure arbeiteten am Wasserkraftwerk Enguri und sollten von abchasischen Milizen geschützt werden. Einen Tag zuvor hatten sie ihren Lohn erhalten. Sieben Bewaffnete beraubten die Ingenieure und verprügelten sie. Der Zwischenfall ereignete sich auf dem von russischen Truppen okkupierten Territorium (Abchasien, Gali Region), wo für die Sicherheit russische Streitkräfte sorgen müssten.
Stichworte: Georgien, Abchasien, Sprache: englisch, Archiv: #
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